September 2018

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Schulnote 6 für CDU-Bildungspolitik

Nach einem Bericht der SZ (12.09.2018) sind in der Oberlausitz im letzten Schuljahr 250.000 Unterrichtsstunden nicht lehrplangerecht gehalten worden. Dazu kommentiert der AfD-Abgeordnete aus Mittelsachsen, Dr. Rolf Weigand: „Auch bei mir in Mittelsachsen beschweren sich Eltern und beklagen den massiven Unterrichtsausfall ihrer Kinder. Das eklatante Versagen der CDU-Bildungspolitik wird erhebliche Auswirkungen auf die Wissensvermittlung unserer …

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Pflegechaos verschärft sich dank CDU-SPD Sparpolitik

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Bericht der BILD wird bis 2035 die Zahl der Pflegebedürftigen auf vier Millionen in Deutschland steigen. Zudem werden zusätzlich 150.000 Pflegekräfte benötigt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Das Pflegesystem arbeitet jetzt schon am Limit. Die Prognose bis 2035 ist verheerend. In Verkennung der Realität wurden in Sachsen die Polizei, Justiz und Lehrerschaft kaputtgespart. Jetzt droht dasselbe Desaster bei der Pflege. …

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AfD-Anfrage: häufig Gewalt auf Sportveranstaltungen

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die AfD-Anfrage zu Gewaltvorfällen bei Sportereignissen wie Fußballspielen, verweigerte die Staatsregierung weitestgehend die Aussage (6/14334). Zur Höhe der Sachschäden und zu den typischen Tätern führt sie keine Statistiken. Dies könne nur manuell ausgewertet werden und wäre zu aufwendig. Dr. Rolf Weigand, sportpolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „In den letzten Jahren gab es im Schnitt ca. 275 Gewaltstraftaten pro Jahr bei …

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Kulturelle Bereicherung durch muslimische Massenschlägereien?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Polizei in Dresden vermeldet, gab es am Wochenende an mehreren Orten im Stadtgebiet massive Auseinandersetzungen zwischen Ausländern. Teilweise schlugen über 30 Gewalttäter, mit Messern und Stöcken bewaffnet, aufeinander ein. Die Tatverdächtigen kamen ausnahmslos aus muslimischen Ländern. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „CDU-Innenminister Wöller verliert offenbar die Kontrolle über die sächsischen Städte. Ich …

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AfD-Anfrage: afghanische Asylbewerber führend im sächsischen Drogenhandel

Fraktion im Sächs. Landtag

Bei den ausländischen Tatverdächtigen im Bereich Drogenhandel, Geldwäsche, Glücksspiel und Schutzgelderpressung sind afghanische Asylbewerber besonders stark vertreten, ergab eine Anfrage der AfD-Fraktion (6/14348). Von insgesamt 177 Tatverdächtigen waren 111 Asylbewerber. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher und Anfragesteller, erklärt: „Erneut zeigt sich: infolge offener Grenzen und einem Asylrecht, das zu Missbrauch förmlich …

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Bundeswehr-Professor fordert Grenzwall für Deutschland

Fraktion im Sächs. Landtag

Um illegale Migranten abzuwehren, muss Deutschland einen Schutzwall bauen, fordert der Bundeswehr Professor Martin Wagener in der Bild-Zeitung. Der deutsche Kulturraum müsse geschützt werden, angesichts einer Verdopplung der Weltbevölkerung in den nächsten 50 Jahren. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher und Berufssoldat, erklärt: „Endlich melden sich rationale Stimmen in dieser Diskussion. Prof. Wagner hat Grenzanlagen in 70 Ländern untersucht …

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Lückenpresse: AfD wird erneut totgeschwiegen

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut wird die AfD von den großen regionalen Zeitungen in Sachsen in der Berichterstattung über eine Landtagsdebatte totgeschwiegen. Bei der Debatte zur Kita-Qualität kommen von den Oppositionsparteien in der Sächsischen Zeitung, Leipziger Volkszeitung und Freien Presse nur Grüne und Linke zu Wort. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert: „Es ist nicht nur undemokratisch und hochgradig unprofessionell, die stärkste politische Kraft …

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Altparteien-Lüge über angebliche Hetzjagden nun endgültig geplatzt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, hat nun ebenfalls Zweifel an den Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt“, sagte Maaßen der „Bild“-Zeitung. Zudem lägen dem Verfassungsschutz „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Dazu erklärt der …

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Altparteien lehnen kostenlose Mobilität für Familien und Senioren ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Altparteien lehnen kostenlose Mobilität für Familien und Senioren ab

Die AfD-Fraktion stellte in der heutigen Landtagssitzung den Prioritätenantrag (6/13769) zum Thema „Eltern und Senioren entlasten – kostenlose Basisangebote für den ÖPNV im ländlichen Raum ermöglichen“. Dazu kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin, Silke Grimm: „Im Koalitionsvertrag von 2014 verankerte die CDU-SPD-Regierung sachsenweit ein gültiges und kostengünstiges Bildungsticket – bis heute warten wir vergeblich darauf. Nach dieser …

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AfD fordert aktivere Willkommenskultur für das ungeborene Leben - Altparteien stimmen dagegen

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Landtagsdebatte stellte die AfD-Fraktion den Antrag (6/12639) „Schutz des ungeborenen Lebens sichern, Schwangerschaftskonfliktberatung auf den Prüfstand stellen“. Dazu kommentiert die AfD-Landtagsabgeordnete, Karin Wilke: „In unserem Grundgesetz heißt es: ‚Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit‘. Dies gilt auch für ungeborenes Leben. Leider sind nicht nur die ökonomischen Verhältnisse in Sachsen nicht so …

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