September 2018

Kohlekommission ist eine Schaufensterveranstaltung

Fraktion im Sächs. Landtag

In der aktuellen Debatte zum Thema „Zukunft für die Braunkohlereviere in Sachsen – Ausstieg braucht Perspektiven für die Menschen“ erklärt Fraktionsvorsitzender, Jörg Urban: „Die Lausitz ist eine extrem wirtschaftsschwache Region. Neben der Braunkohleverstromung gibt es dort kaum noch gutbezahlte Industriearbeitsplätze. Bis zu 50 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnsektor. Ein Ausstieg wäre der wirtschaftliche Todesstoß für die Lausitz. …

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Deutsche Kirchenfunktionäre rückwärtsgewandt und intolerant!

Fraktion im Sächs. Landtag

Medien berichten zum einen über einen Boykott der gegen die AfD zum Kirchentag 2019 in Dortmund in „geheimer Sitzung“ beschlossen wurde (Zeit Online) und darüber, dass ein homosexueller Lehrer keinen Arbeitsvertrag in einem katholischen Gymnasium in NRW erhält, weil er beabsichtigt seinen Lebensgefährten zu ehelichen (Spiegel Online). Dazu erklärt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Kirchenfunktionäre beider …

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Unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und Polizei nicht gewollt

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Einführung eines Beauftragten für den Polizeivollzugsdienst im Freistaat Sachsen“ die zweite Beratung statt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Polizeivollzugsbedienstete sind diejenigen, die unmittelbaren Zwang gegen andere Personen anwenden dürfen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Betroffene fühlen sich häufig unangemessen behandelt. Nicht selten ist dann aufgeregt …

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AfD-Antrag: Leistungen pflegender Angehöriger besser honorieren

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion reichte den Antrag (6/14750) „Anerkennung und Honorierung der Leistung pflegender Angehöriger – Landespflegefördergeld einführen“ ein. Andre Wendt, AfD-Abgeordneter aus Dresden erklärt: „Der Mangel an Pflegefachkräften wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Schon heute unterschreiten immer mehr Pflegeheime die Personalvorgaben – bereits jedes achte Heim in Sachsen. Bis 2030 brauchen wir 16.000 …

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Kontrollverlust des Staates: 450.000 gesuchte Ausländer

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die Junge Freiheit berichtet, wurde der Verfassungsschutz vom BAMF letztes Jahr in über 10.000 Fällen vor staatsgefährdenden Asylbewerbern gewarnt. Die Zahl hat sich innerhalb eines Jahres vervierfacht. Dazu kommentiert der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten Hütter: „Die Warnungen vom BAMF sind schockierend und Ergebnis einer fatalen Fehlpolitik der CDU-SPD-Bundesregierung. Über 10.000 Warnungen vor gewalterprobten und gewaltbereiten …

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AfD-Fraktion: Gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsische AfD-Fraktion steht geschlossen hinter der Initiative ‚Längeres gemeinsames Lernen‘. Dazu erklärt der hochschulpolitische Sprecher, Dr. Weigand: „Die bisherige Aufteilung der Kinder nach der vierten Klasse aufs Gymnasium oder auf die Oberschule zu gehen, halten wir für falsch und muss geändert werden. Eine zu zeitige Aufteilung ist sehr unvorteilhaft für die schulische Entwicklung der Kinder. Viele Schüler erfahren nach der vierten …

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Altparteien verhindern frische Finanzmittel für ländlichen Raum

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Landtag fand zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum“ die zweite Beratung statt. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Unser Gesetzentwurf setzt sich für die Stärkung der Kommunen im ländlichen Raum ein. Er sieht eine jährliche Förderung in den nächsten zwölf Jahren in Höhe von 250 Millionen Euro vor. Nachdem wir im Dezember 2017 den vorliegenden …

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Katholische Kirche hat moralische Deutungshoheit verspielt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem eigenen Untersuchungsbericht wurden in Deutschland nach offiziellen Angaben der Kirche 3.677 Kinder und Jugendliche zu Opfern sexueller Gewalt. Carsten Hütter, kirchenpolitischer Sprecher, erklärt: „Als bekennender Christ ist es beschämend zu sehen, wie die katholische Kirche versucht, den sexuellen Missbrauchsskandal kleinzuhalten. Fast 3700 sexuell missbrauchte Kinder - die Dunkelziffer wird vermutlich viel höher sein – sind eine …

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Achtung Staufalle A4: Dulig offenbar am Küchentisch eingeschlafen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut BILD hat es Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) bis letzte Woche nicht geschafft, den seit Januar versprochenen Antrag für den Ausbau der A4 beim Bundesverkehrsministerium einzureichen. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert: „Im Januar diesen Jahres versprach das Verkehrsministerium noch großspurig, dass die Staufalle A4 schnell in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und die Autobahn bei Dresden auf …

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CDU-Ministerpräsident Kretschmer - So geht Verlogenheit!

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Freie Presse“ forderte Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer bei einer Veranstaltung in Chemnitz: „Wir brauchen Zuwanderung.“ Zugleich warnte er vor der AfD als einer Partei, die mit Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit nichts am Hut“ habe. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Rhetorik und praktische Politik der sächsischen CDU erinnern mich zunehmend an George Orwells Buch ‚1984‘. Man …

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