Mai 2018

Um Abschiebung zu verhindern: Asylbewerber gehen in Löbau mit Messer auf Polizisten los

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach der Abschiebeblockade durch renitente Asylbewerber in Ellwangen wurden nun ähnliche Fälle in Sachsen bekannt. Zuletzt hatten sich im April in Löbau 30 Asylbewerber der Polizei entgegengestellt, einer sogar mit einem Messer bewaffnet, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Wir haben immer vor der Kuschel-Politik gegenüber straffälligen Asylbewerbern gewarnt. Nun beweisen die dramatischen …

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Dulig für Staus auf Autobahnen verantwortlich

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen staut sich der Verkehr derzeit an vielen Autobahnbaustellen. Dennoch ist SPD-Verkehrsminister Dulig nicht bereit, auch nachts auf Baustellen arbeiten zu lassen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Auf der A4 in Dresden sind z.B. gerade wieder starke Nerven gefragt: An mehreren Baustellen zwischen Nossen und Wilsdruff stauen sich Autos und Lkws oft kilometerlang. Der wirtschaftliche …

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Asylbetrug? Staatsregierung: Ist uns doch egal!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung erfasst nicht, wie viele Asylbewerber Sozialleistungsbetrug begingen und wie viele sich mit einer falschen Identität eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12980). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Offensichtlich ist es der CDU-geführten Staatsregierung egal, wenn das Asylrecht für illegale Einwanderung und Ausplünderung unserer …

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