Mai 2018

AfD fordert: Bahn nutzen und A4 ausbauen

Fraktion im Sächs. Landtag

Innerhalb der letzten neun Jahre ist das Verkehrsaufkommen auf der Autobahn A4 zwischen Dresden und Görlitz massiv gestiegen. Damit auch die Anzahl der Verkehrsunfälle. Das ergab die Antwort auf die Kleinen Anfrage (6/13003) der AfD-Fraktion. Sebastian Wippel, Fragensteller und Abgeordneter aus der Lausitz, kommentiert: „Jeder der die Strecke schon mal gefahren ist, kennt die gefährlichen ‚Elefantenrennen‘. Die durchschnittliche tägliche …

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Zunehmend Cannabis-Konsumenten im Krankenhaus – linksgrüne Legalisierung stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Cannabis wird immer mehr zur gefährlichen Einstiegsdroge, warnen aktuell Mediziner in der „Sächsischen Zeitung“. Sachsenweit hat sich die Zahl von Cannabiskonsumenten, die im Krankenhaus behandelt werden mussten, in den letzten zehn Jahren auf 625 Fälle pro Jahr verdoppelt. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Diese Zahlen sprechen Bände – Cannabis ist keine harmlose Droge, sondern kann sehr wohl zu gefährlichen Halluzinationen und …

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Potentielle islamistische Attentäter sollen Familie nachholen dürfen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung will auch islamistischen Gefährdern den Familiennachzug gewähren, berichtet die „Welt“. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, kommentiert: „Islamistische Gefährder sind muslimische Fanatiker, die uns Ungläubige im Namen Allahs in die Luft sprengen wollen. Diese potentiellen Attentäter unter den Asylbewerbern sollen nicht etwa abgeschoben werden, wie es die AfD seit langem fordert, sondern auch noch mit Familiennachzug …

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Diesel-Nachrüstung kostet 5.000 Euro – Enteignung der Bürger auf Hochtour

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein Gutachten der Bundesregierung ergab, dass die Nachrüstung für ältere Dieselfahrzeuge über 5.000 Euro kostet, berichtete die „Welt“. Silke Grimm, verkehrspolitische Sprecherin, erklärt: „Der ideologischen Kampf gegen den Diesel kommt Besitzer dieser Fahrzeuge teuer zu stehen: Entweder nehmen sie einen massiven Wertverlust hin oder müssen über 5.000 Euro für Nachrüstung berappen. Bei diesem Kreuzzug schreitet die CDU Seit an Seit mit …

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CDU belügt Diesel-Besitzer – Wertverfall hätte verhindert werden können

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist angeblich Diesel-Fan. Er habe sich einen neuen Diesel bestellt, berichten mehrere Medien, und hoffe, „dass wir nicht zu Fahrverboten kommen“. Gleichzeit deckte die „Wirtschaftswoche“ auf, dass die Bundesregierung bereits vor drei Jahren von drohenden Fahrverboten wusste, aber nicht reagierte. Dr. Rolf Weigand, hochschulpolitischer Sprecher, erklärt: „Das billige Schmierentheater von Kretschmer zum Thema Diesel …

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Hebammen-Not: Staatsregierung muss Geburtshilfe besser unterstützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Steigende Kosten und geringe Entlohnung zwingen viele freiberufliche Hebammen, ihren Beruf aufzugeben. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990 von 80 auf 40 halbiert. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Seit Jahren verschärft sich das Problem, ohne dass die Staatsregierung handelt. Geringe Entlohnung für Geburten und teure …

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Kirchenasyl nicht auf Kosten des Steuerzahlers!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kirchenasyl schützt abgelehnte Asylbewerber nicht vor Abschiebung, urteilte aktuell das Oberlandesgericht in München. In Sachsen gab es seit Anfang letzten Jahres bereits 35 Fälle von Kirchenasyl. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es ist wichtig, dass die fragwürdige Praxis des Kirchenasyls nun höchstrichterlich als Unsinn demaskiert wurde. Jeder abgelehnte Asylbewerber hat jetzt bereits überbordende Rechte, gegen die Ablehnung …

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Postenvergabe Sparkassenchef – Schluss mit Politik-Filz

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Leipziger SPD-Oberbürgermeister Jung will neuer Sparkassenchef werden. Als Sparkassen-Präsident würde er 400.000 Euro im Jahr verdienen, fast dreimal so viel wie aktuell. Gegenkandidat ist der Bautzener CDU-Landrat Harig. Andre Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Zwei sächsischen Politikern, die ihren Zenit längst überschritten haben, soll mit einem lukrativen Posten der Lebensabend versüßt werden – so geht sächsischer …

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EU-Bürokratie verschärft Ärztemangel in Sachsen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Eine neue EU-Verordnung zum Datenschutz zwingt Ärzte zu einem enormen bürokratischen Mehraufwand. Der Präsident der sächsischen Ärztekammer kritisiert die neue Regelung scharf, da alle Patientendaten bereits sehr gut geschützt seien. Er vermutet, dass bis zu 300 Ärzte in Sachsen vorzeitig ihre Praxis aufgeben, weil sie diesen Aufwand nicht mehr betreiben wollen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es ist immer das Gleiche: Die …

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Gewalt an Schulen zeigt zunehmende Verrohung – AfD will Lehrer schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Lehrerverband Bildung und Erziehung (VBE) veröffentlichte Anfang Mai eine Umfrage zum Thema „Gewalt gegen Lehrkräfte“. Nach eigenen Angaben wurden 1200 Schulleiter befragt, wovon über die Hälfte angab, dass es in den letzten fünf Jahren psychische Gewalt gegen Lehrkräfte an ihren Schulen gab. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Das Ergebnis offenbart die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, insbesondere gegenüber der …

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