April 2018

CDU spaltet Lehrerschaft weiter und verweigert Auskunft auf AfD-Anfrage

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach den einseitigen CDU-Plänen zur Lehrerverbeamtung gibt es massiven Protest in der Lehrerschaft über die ungleiche Bezahlung. Wie hoch die Nettolohnlücke zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern ist, wollte deshalb die AfD-Fraktion von der Staatsregierung wissen (Drs. 6/12849). Das CDU-Finanzministerium verweigerte die Auskunft. Es würden „Statusunterschiede“ zwischen Beamten und Angestellten bestehen und diese könnten nicht durch eine …

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AfD-Antrag: Endlich grünes Licht für Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche geben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Jugendschutzgesetz soll in Sachsen durch Alkohol-Testkäufe überprüft werden, beantragte die AfD-Fraktion. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Im Freistaat sind letztes Jahr 745 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden – eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während deutschlandweit eine Abnahme des Alkoholmissbrauchs bei Heranwachsenden zu verzeichnen ist, greifen in …

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Lehrer empört über CDU-Verbeamtungspläne

Fraktion im Sächs. Landtag

Immer mehr Lehrer wenden sich an die AfD-Fraktion, um sich über die ungerechte Verbeamtung zu beschweren. An Gymnasien in Pirna und Heidenau fanden zudem Protestaktionen von Lehrern während des Unterrichts statt. Die Staatsregierung soll so zu finanziellen Zugeständnissen auch für ältere Lehrer bewegt werden. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, erklärt: „Jede Woche erhalte ich neue Briefe und E-Mails. Zu Recht sind alle Lehrer, die älter als …

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Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798). Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: …

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Neues Polizeigesetz: Auf halber Strecke stehen geblieben

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum neuen Polizeigesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Politik von CDU und SPD hat die Sicherheitslage leider derartig erodieren lassen, dass schärfere Eingriffsrechte des Staates in die Freiheit der Bürger nun nötig werden. Endlich hat die Staatsregierung mehrere Forderungen der AfD übernommen, nachdem sie diese lange ablehnte: Stationäre Kontrolle von Kennzeichen, Fußfessel für islamistische …

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Unterstützt die CDU Linksextremisten im Kampf gegen die AfD?

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksextremistische Bundnisse haben angekündigt, eine neue „sachsenweite militante Kampagne“ gegen die AfD zu starten. Seit die AfD im Landtag ist, wurden bereits über 50-mal Büros und zahlreiches Privateigentum der Abgeordneten angegriffen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU-geführte Staatsregierung überhaupt kein Interesse hat, linke Gewalttäter zu fassen. Anders kann ich mir …

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Syrien-Konflikt: CDU korrigiert ihre Fehlpolitik viel zu spät

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Kanzlerin Merkel kann sich plötzlich vorstellen, die Lösung des Syrien-Konfliktes auch in Gesprächen mit Assad zu suchen. „Wir müssen in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen“, ließ sie ihren Sprecher mitteilen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Es mussten erst 350.000 Menschen in Syrien sterben, bis die CDU endlich bereit ist, ihre amerikahörige Politik aufzugeben und Realitäten anzuerkennen. Auf diese Leistung können …

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CDU setzt auf Planwirtschaft beim Elektroauto

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier hat die Autoindustrie aufgefordert, ihr Geschäftsmodell an die „ökologische Zukunft“ anzupassen und mehr Elektroautos zu bauen. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Um ihre ideologischen Träume vom Elektroauto umzusetzen, scheut sich die CDU offensichtlich nicht, sozialistische Planwirtschaft zu propagieren. Dass dieses Model bereits in der DDR gescheitert ist, stört die ehemals wirtschaftsnahe …

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Grundsteuer abschaffen – Einnahmeausfälle über Asylpolitik kompensieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Andre Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Jetzt wäre die große Chance da, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wurde. Den …

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Finanzhilfe der Staatsregierung ist schlecht gemachte Propaganda

Fraktion im Sächs. Landtag

Jede sächsische Kommune soll 70.000 Euro vom Freistaat zur freien Verwendung erhalten, kündigte das CDU-Finanzministerium an. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Was die Staatsregierung hier als Hilfe für die Kommunen inszeniert, ist nichts anderes als schlecht gemachte Propaganda. In Sachsen muss vor allem der abgehängte ländliche Raum mit speziellen maßgeschneiderten Förderprogrammen unterstützt werden. Geldgeschenke mit der …

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