März 2018

Notärzte-Mangel – CDU schaut zu

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen fehlen immer mehr Notärzte. Im vergangenen Jahr konnten 1666 Notarztschichten vor allem im ländlichen Raum nicht besetzt werden. 20 Prozent der Rettungseinsätze hielten die vorgegebene Zeit nicht ein. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel macht auch vor Notärzten nicht Halt. Das Problem, gerade im ländlichen Raum, ist seit Jahren bekannt und wird sich noch weiter verschärfen, wenn die CDU-SPD-Regierung …

Weiterlesen …

„Hartz-IV“ ist Verrat der SPD am arbeitenden Bürger

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte in SPD und CDU zu „Hartz-IV“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger: „‘Hartz-IV‘ ist und bleibt Verrat der SPD an den arbeitenden Bürgern. Es kann nicht sein, dass arbeitslos gewordene Mechaniker oder Verkäufer genauso viel Geld erhalten wie Arbeitslose, die noch nie in ihrem Leben gearbeitet haben. Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel. Vor allem wenn z.B. ausländische Hartz-IV Bezieher …

Weiterlesen …

AfD wirkt! Bundesregierung lässt Sicherheitslage in Syrien neu bewerten

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Bundesregierung will nun doch eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien. Davon hängt ab, ob syrische Bürgerkriegsflüchtlinge nach Ablauf der dreijährigen Schutzfrist wieder in ihre Heimat zurückmüssen. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Ich kann nur sagen - AfD wirkt! Wir haben immer wieder darauf hingewiesen: Der IS ist besiegt und weite Teile von Syrien und Irak sind mittlerweile befriedet. Von privaten Reisen …

Weiterlesen …

AfD-Fraktion fordert: DDR-Flüchtlingen Kosten erstatten

Fraktion im Sächs. Landtag

DDR-Flüchtlinge mussten bis weit in die 80er Jahre Unterkunft und Verpflegung in Westdeutschland vom ersten Tag an selbst bezahlen. Opfer dieser unsozialen Regelung wandten sich nun an die AfD-Fraktion. Eine betroffene Familie musste für 30 Tage Unterbringung in einem Wohnheim und 76-mal Verpflegung insgesamt 614 DM berappen. Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist mehr als schäbig, Deutsche auf ihrer innerdeutschen Flucht vor …

Weiterlesen …

Ausländer in Sachsen um ein Vielfaches gewalttätiger als Deutsche

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen ist die Gewaltkriminalität durch Ausländer im letzten Jahr massiv gestiegen. Es gab noch mehr Vergewaltigungen, Tötungsversuche, Raubdelikte, Körperverletzungen und Rauschgiftkriminalität durch sogenannte Zuwanderer, als im Jahr zuvor (Statistik im Anhang). Erste veröffentliche Daten aus Dresden ergeben einen Ausländeranteil von 42 Prozent an der Gewaltkriminalität, bei einem Ausländeranteil von 7,3 Prozent in der Stadt. Ausländer sind …

Weiterlesen …

Vergewaltigungen in Leipzig um 670 Prozent gestiegen – Medien verschweigen die Täter

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig ist die Zahl von Vergewaltigung und besonders schwerer sexueller Nötigung um 670 Prozent auf 154 Fälle gestiegen. Die Morgenpost berichtet, dass der massive Anstieg im letzten Jahr im Wesentlichen auf die Verschärfung des Sexual-Strafrechts nach Migrantenübergriffen im Kölner Bahnhof zurückzuführen sei. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt: „Die zum SPD-Medienimperium gehörende Morgenpost erwähnt mit keinem Wort, dass …

Weiterlesen …

Asylmissbrauch bekämpfen – CDU betreibt nur Augenwischerei

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung will angeblich ihre Asylpolitik verschärfen und Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr auf die Kommunen verteilen. Sie sollen in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Diese Maßnahme kommt viel zu spät und ist pure Augenwischerei. Seit der irregulären Grenzöffnung durch die CDU ist dem Asylmissbrauch Tür und Tor geöffnet worden. Spätestens 2015 hätte die CDU reagieren …

Weiterlesen …

Schulpflicht konsequent durchsetzen!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen schwänzen immer mehr Schüler die Schule. Über 6144 Ordnungswidrigkeits-Verfahren wurden gegen Schulverweigerer eingeleitet, weil sie länger als fünf Tage nicht zum Unterricht kamen. Das ist ein Anstieg um ein Drittel innerhalb nur eines Jahres, berichtet die „DNN“. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin Karin Wilke: „Es wird höchste Zeit, dass die Staatsregierung endlich für mehr Disziplin an den Schulen sorgt. Die …

Weiterlesen …

Zuzugsstopp für Asylbewerber – Städtetag übernimmt AfD-Forderung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Deutsche Städte- und Gemeindetag schließt sich der AfD-Forderung an, überlastete Kommunen sollen den Zuzug von weiteren Asylbewerbern verweigern. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „In der Kommunalpolitik setzt sich langsam Realitätssinn gegenüber ideologischer Willkommens-Propaganda durch. Natürlich müssen Bürgermeister den weiteren Zuzug von Asylbewerbern stoppen können – schließlich hat ihnen die CDU-Kanzlerin das …

Weiterlesen …

CDU gibt ihre letzten Werte auf

Fraktion im Sächs. Landtag

In der SPD fordern Befürworter von Werbung für Abtreibung eine freie Abstimmung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion über das aktuell geltende Verbot (§219a). Zuvor wurde bereits bekannt, dass CDU-Fraktionschef Kauder der SPD angeboten hatte, mit der Opposition gegen das Verbot zu stimmen. Karin Wilke, AfD-Landtagsabgeordnete, erklärt: „Bereits die ersten Tage der großen Koalition zeigen, wie dieses aus der Not geborene Bündnis der beiden …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung