Februar 2018

Falsche Inklusion verhindern, sonst sinkt die Bildung weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die „Welt“ berichtet, wünscht sich laut einer Umfrage die Mehrheit der Deutschen, dass ausländische Schüler ohne Deutsch-Kenntnisse nicht gleich in Regelklassen unterrichtet werden. Auf Kritik stößt auch die Inklusion geistig behinderter Kinder. Die bildungspolitische Fraktionssprecherin, Karin Wilke, kommentiert: „Das Ergebnis dieser Umfrage bestärkt mich und zeigt wieder einmal, dass wir die Forderungen der Bürger ins Parlament tragen. Auf …

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Diesel-Hysterie: Altparteien wollen Millionen Dieselbesitzer enteignen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Am Donnerstag entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, ob Fahrverbote zur Minderung der Stickoxidbelastung in deutschen Städten erlaubt sind. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Die politisch und medial geschürte ‚Diesel-Hysterie‘ nimmt immer groteskere Züge an. Dabei werden in der ganzen Debatte die willkürlichen und fragwürdigen EU-Grenzwerte von den Altparteien und meisten Medien nicht …

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Zwangsgebühren finanzierter Staatsfunk weigert sich zu sparen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Sparpläne von ARD und ZDF sind unzureichend, kritisiert die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs des öffentlichen Rundfunks (KEF). Die Anstalten wollen nicht am Programm sparen, sondern nur an Technik und Verwaltung, berichtet die BILD-Zeitung. Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Der mit Zwangsgebühren finanzierte Staatsfunk hat immer noch nicht verstanden, dass er sich grundlegend reformieren muss. …

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Elbe-Staustufen verhindern. Heimatschutz ist blau – nicht grün!

Fraktion im Sächs. Landtag

Tschechien hat seine Pläne für eine Elbe-Staustufe bei Tetschen konkretisiert. Damit soll der Fluss für große Lastkähne ganzjährig schiffbar werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Sachsen sollte alles unternehmen, um den Bau dieser Staustufe zu verhindern. Die Elbe ist der letzte naturbelassene Fluss in Deutschland – wir dürfen ihn nicht für partielle wirtschaftliche Interessen opfern. Der Erhalt …

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Verurteilte Ausreisepflichtige sofort abschieben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/12081) mit dem Titel „Ausreisepflichtige in Justiz- und Jugendarrestanstalten“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Derzeit sitzen in den sächsischen Gefängnissen 1025 Ausländer ihre Strafe ab. Darunter sind auch 182 Ausreisepflichtige. Beim genauen Betrachten der Zahlen wird klar, dass wir ein massives Problem mit kriminellen Nordafrikanern …

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Gefährliche Aktivitäten von Linksextremen in Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11963) zum Thema „Aktivitäten und Straftaten der extremen Linken in Sachsen im zweiten Halbjahr 2017“ erklärt Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Was in den Medien kaum thematisiert wird, offenbart die Kleine Anfrage an die Staatsregierung. Es vergeht kein Monat, wo nicht Linksextreme in Sachsen aktiv sind. Besonders die Hochburgen Dresden und Leipzig fallen auf. Hier ist der linke Mob …

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Man kann nur einem Herrn dienen – doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden sind in den vergangenen Jahren mehr als 960 Islamisten aus Deutschland zu den Terrorkämpfern ins IS Gebiet gezogen. Viele besitzen die doppelte Staatsbürgerschaft und kehren nun nach Deutschland zurück. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Väter des Grundgesetzes kannten die Gefahr nicht, die von Islamisten ausgeht. Rund die Hälfte aller Kämpfer, die in das IS Gebiet gezogen …

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CDU-Kretschmer gegen Amtszeitbegrenzung – warum wohl?

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell wird eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre diskutiert. Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer ist dagegen. Nach seiner Überzeugung regle sich ein Ausscheiden von ganz allein, da es schwierig sei, „nach zehn Jahren und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können“, berichtet die „Freie Presse“. Allerdings hatte Kretschmer erst vor zwei Tagen in den ARD-Tagesthemen behauptet, CDU-Bundeskanzlerin …

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Handwerker stöhnen über CDU-Bürokratie-Irrsinn

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Handwerk schlägt Alarm über ausufernde Bürokratie, die zunehmend wertvolle Arbeitszeit frisst und die Betriebe immer unproduktiver macht. Laut Handwerkskammer-Präsident Ermer hätte dies eine geradezu abschreckende Wirkung auf Existenzgründer. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kommentiert: „Ich kann den Ärger der Handwerker verstehen: Überbordende Melde- und Dokumentationspflichten halten Dachdecker, Bäcker …

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Massiver Sozialbetrug durch Asylbewerber mit falschen Identitäten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Allein im vierten Quartal 2017 waren 1.021 Ausländer bei sächsischen Staatsanwaltschaften registriert, die mithilfe falscher Angaben einen Aufenthaltstitel und damit Sozialleistungen zu erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11995). Zudem musste die Staatsregierung zugeben, dass sie Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber statistisch nicht erfasst. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert: …

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