Januar 2018

Diese Regierungserklärung ist ein schlechter Witz, Herr Kretschmer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Regierungserklärung von CDU-Ministerpräsident Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Diese Regierungserklärung ist keine, sondern lediglich ein schlechter Witz. Herr Kretschmer hat offensichtlich nicht verstanden, warum er in seinem Wahlkreis und die CDU in ganz Sachsen bei der letzten Wahl abgestraft wurden. Das Thema unkontrollierte Massenzuwanderung und das daraus entstandene Asyl-Chaos in Sachsen blendet Kretschmer …

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Muslimische Asylbewerber können bis zu vier Frauen und ihre Kinder nach Deutschland holen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Muslimische Asylbewerber haben bis zu vier Frauen und entsprechend viele Kinder. CDU und SPD sind für den Familiennachzug dieser Großfamilien im Einzelfall, berichtet die „Welt“. André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist unglaublich: Laut Allensbach-Umfrage ist die deutliche Mehrzahl der Deutschen strikt gegen den Familiennachzug und zwar ALLER Asylbewerber und nicht derer mit subsidären Schutz. Die …

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Zuzugsstopp für Asylbewerber nicht nur für Freiberg – sondern für ganz Deutschland!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Freiberger SPD-Oberbürgermeister fordert einen Zuzugsstopp für Asylbewerber, da die Integration nicht mehr gewährleistet werden kann. Laut „Freie Presse“ schieben sich jetzt Staatsregierung und Landratsamt den schwarzen Peter zu, wer für die Durchsetzung zuständig wäre. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Natürlich haben die Kommunen das Recht, sich gegen Überlastung durch zu viele Asylbewerber zu wehren. Wenn der soziale Frieden …

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AfD-Anfrage: Gefährliche Messerattacken vor allem durch Ausländer!

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach den jüngsten tödlichen Messerangriffen von Migranten forderte der Chef der Polizeigewerkschaft Malchow, endlich eine Statistik über diese Straftaten zu führen. „Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar“. Ob möglicherweise junge Männer aus eingewanderten Familien eine größere Rolle spielen, wisse er aber nicht, zitiert die „Sächsische Zeitung“. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, erklärt: „Es ist schon mehr als …

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Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu

Fraktion im Sächs. Landtag

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU …

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„Homosexuelle“ aus aller Welt dürfen an unsere Sozialtöpfe

Fraktion im Sächs. Landtag

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs dürfen Asylbewerber, die angeblich aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt werden, nicht mehr auf ihre wirkliche sexuelle Orientierung psychologisch untersucht werden. Das sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers“. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert: „Es wird immer absurder: Jeder Wirtschaftsmigrant, der durch die sperrangelweit offenen Grenzen nach …

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Steuer-Überschuss: Asylbewerber profitieren mehr als Deutsche

Fraktion im Sächs. Landtag

Die deutschen Steuereinnahmen sind wieder auf Rekordhöhe gestiegen. Im letzten Jahr überwiesen die Steuerzahler insgesamt 675 Milliarden Euro nach Berlin. Der erwirtschaftete Überschuss von 5,3 Milliarden Euro soll laut „Tagesspiegel“ in die Asyl-Rücklage eingezahlt werden, die nun mit 24 Milliarden Euro prall gefüllt ist. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist eine …

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Freistaat lädt Asylbewerber regelrecht zum Sozialleistungsbetrug ein

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/11595) mit dem Titel „Sicherheitsleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Die Antwort von Innenminister Wöller auf meine Frage nach dem Vermögen von Asylbewerbern ist ein Offenbarungseid. Er musste jetzt zugeben, dass die Regierung nicht weiß, wie viele Asylbewerber überhaupt eine Erklärung zu ihrem …

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AfD-Antrag: Lehrer sollen zuerst deutsche Kinder unterrichten

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten gibt es in der Staatsregierung Überlegungen, Lehrer zu verbeamten. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Grundsätzlich ist die Erkenntnis der CDU zu begrüßen, sächsische Lehrer mit der Verbeamtung nicht schlechter zu stellen als ihre Kollegen in den anderen Bundesländern. Nur hat die Verbeamtung keinen Einfluss auf die dauerhafte Überlastung der Lehrer, die zu einem sinkenden …

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CDU hat keine Informationen über den Verbleib tausender abgelehnter Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Staatsregierung erfasst keine Informationen, wie viele Asylbewerber aus den Jahren 2013 – 2014 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhielten bzw. wie viele vollziehbar ausreisepflichtig sind und bereits abgeschoben wurden. Dies ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11596). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die CDU scheint keinerlei Interesse daran zu haben, das von ihr verursachte …

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