September 2017

Großkontrolle der Polizei ist nichts als Wahlkampfgetöse

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute ist eine Großkontrolle des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs auf der A72 durch deutsche und tschechische Polizisten angekündigt. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kommentiert: „Solche Großkontrollen kurz vor der Wahl sind nichts als Wahlkampfgeklingel, zumal wenn sie angekündigt werden. Der eklatante Sicherheits- und Kontrollverlust durch sperrangelweit offene Grenzen soll kaschiert und den Bürgern eine …

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Sächsischer AfD-Abgeordneter zeigt Dresdner Verein wegen Einschleusens von Ausländern an!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Dresdner Verein „Mission Lifeline“ veröffentlichte aktuell, dass sie ein Schiff gekauft haben, um im Mittelmeer baldigst mit so genannten „Rettungsaktionen“ vor der libyschen Küste zu beginnen. Bereits Mitte des Jahres war gegen Mitglieder dieses Vereins ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Einschleusens von Ausländern anhängig, das aber mangels tatsächlicher Kenntnisse eingestellt wurde. Nun wollte die AfD-Fraktion von der sächsischen …

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Lehrermangel: Totalversagen der CDU-SPD-Regierung geht weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

Von 1.377 Seiteneinsteigern unter neu eingestellten Lehrern der letzten beiden Jahre hat bereits jeder siebte wieder gekündigt, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Mit der Bildungspolitik der CDU-SPD-Staatsregierung geht es weiter steil bergab. Es ist schon ein absolutes Unding an sich, z.B. im sensiblen Grundschulbereich 66 Prozent Seiteneinsteiger – also Personen ohne …

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Demokratie lehren an Schulen: Ja – ideologische Umerziehung: Nein!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute ist laut Ankündigung der sächsischen Regierung die Auftaktveranstaltung für das neue Projekt Demokratieerziehung mit Justiz an sächsischen Oberschulen und Vorstellung der Umsetzung im Unterricht gestartet. Dazu laden die CDU-Minister Gemkow (Justiz) und Ministerin Kurth (Bildung) ein. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Es ist überhaupt nichts dagegen zu sagen, wenn Schülern im Unterricht demokratische …

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„Flüchtlingsrat“ arbeitet gegen den Freistaat – Gelder sofort streichen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Verein „Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.“ hat mehrfach geplante Abschiebetermine für ausreisepflichtige Asylbewerber veröffentlicht und will gegen die Arbeit der Polizei agieren. Als „Konstruktionsfehler“ wird der Nationalstaat bezeichnet und ein „Bleiberecht für alle“ propagiert. Der Verein beschuldigt die Verantwortlichen der Staatsregierung „rechtsradikales und menschenfeindliches Gedankengut zu kopieren“. Weiter wird ausgeführt, dass bei …

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AfD-Anfrage: Zahl islamistischer „Gefährder“ in Sachsen stark angestiegen

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Zahl radikal-islamistischer „Gefährder“ ist in Sachsen im letzten halben Jahr stark angestiegen, musste CDU-Innenminister Ulbig auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10396) zugeben. Während sich die Zahl der potentiellen islamistischen Terroristen in Sachsen jahrelang im „unteren einstelligem Bereich“ bewegte, stieg diese 2017 auf einen „unteren zweistelligen Bereich“ zwischen 10 und 39 Gefährdern – abgeschoben wurde nur einer. …

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Lückenpresse: „Mopo“ sieht Gewalt gegen Polizisten vor allem von rechts

Fraktion im Sächs. Landtag

Unter dem Titel „Gewalt gegen Sachsens Polizisten immer schlimmer“ suggeriert die „Morgenpost“, dass diese Gewalt mehrheitlich von rechten Extremisten ausgehen würde. In epischer Breite werden zwei Beispiele von Attacken durch Neonazis geschildert. Eine Aufschlüsselung der Gewalttaten nach politischer Richtung erfolgt nicht. Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Journalisten der Morgenpost scheinen …

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Natur- und Heimatschutz, statt ideologischer „Klima-Rettung“!

Fraktion im Sächs. Landtag

„Die AfD will die Energiewende kippen und agitiert gegen Klimaforscher. Zugleich wirbt die Partei aber um die Gunst von Naturschützern - ein Widerspruch? Ja natürlich, jedoch einer mit System und Tradition“, titelt die Süddeutsche Zeitung aktuell unter der diffamierenden Überschrift „Die Braungrünen“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die AfD will eine gesunde und artenreiche Umwelt, die die Lebensgrundlage …

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Keine Narrenfreiheit für „linke“ Hausbesetzer!

Fraktion im Sächs. Landtag

In Leipzig haben Linksextremisten bereits im Juni 2016 ein Haus mit Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt. Daraufhin forderte der Eigentümer die Hausbesetzer auf, das Grundstück zu räumen und führte Gespräche mit der Polizei. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10384), ob das Haus nun endlich von der Polizei geräumt wurde, antwortete CDU-Innenminister Ulbig lediglich mit: „Nein“. Dazu erklärt der …

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Datenmengen richtig beherrschen, VHS-Workshop Excel buchen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Sensibilisierung über fehlerhafte Daten im sächsischen Ausländerzentralregister hat das Innenministerium im März dieses Jahres einen Workshop veranstaltet. Auch die Beraterfirma McKinsey nahm teil. Die Veranstaltung lief unter dem Titel „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister“. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10358). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der …

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