Juni 2017

Guten Morgen Marschall Gör…, ah, Präsident Lammert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Alterspräsident des Bundestags wird statt nach Lebensjahren künftig nach den parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Diese Änderung der Geschäftsordnung beschloss das Parlament in der Nacht zum Freitag mit Mehrheit der CDU-SPD-Koalition. Laut offizieller Begründung soll sichergestellt werden, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit ausreichend Erfahrung geleitet wird. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

Weiterlesen …

AfD wirkt! Verbot von Kinderehen nun endlich beschlossen

Fraktion im Sächs. Landtag

Aktuell beschloss der Bundestag, Ehen von Kindern unter 16 Jahren in Deutschland zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion brachte vor neun Monaten ihren Antrag zum Verbot von Kinderehen ein. Die Empörung der Konsensparteien im sächsischen Landtag war riesig. Angeblich wäre diese parlamentarische Initiative rassistisch motiviert und gegen die Kultur der Einwanderer gerichtet. …

Weiterlesen …

Erneuter Anschlag auf AfD-Bürgerbüro – nun auch in Kamenz!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf das Kamenzer AfD-Bürgerbüro wurde ein weiterer Anschlag verübt. Die äußere rechte, massive Glasscheibe der Eingangstür wurde eingeschlagen und die Scheibe beschmiert. Es ist zwar der erste Anschlag dieser Art in Kamenz, aber seit dem Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag und die damit verbundene Eröffnung von Bürgerbüros in allen Wahlkreisen gab es davon bereits über sechzig - verbunden mit teils schweren Sachbeschädigungen. Dazu erklärt …

Weiterlesen …

Duligs verspätetes Verkehrskonzept ist eine Katastrophe

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Konzept für den Erhalt der sächsischen Staatsstraßen, welches SPD-Wirtschaftsminister Dulig gestern vorlegte, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Dulig hat über ein halbes Jahr gebraucht, um das Konzept für den Straßenerhalt endlich zu bewilligen – eine Katastrophe für Kommunen und Straßennutzer. Bis nun endlich Geld fließt, bröckeln viele Straßen weiter vor sich hin und Autofahrer müssen wie in einem …

Weiterlesen …

Verkehrs-Chaos auf der A4 bekämpfen, aber ohne zweifelhafte Wahlkampfversprechen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zwischen Görlitz und Dresden wird die zweispurige A4 immer mehr zur Staufalle. In den letzten drei Jahren hat der Verkehr um 20 Prozent auf 40.000 Fahrzeuge täglich zugenommen. Zur aktuellen Diskussion, wie der Verkehrsinfarkt auf der A4 verhindert werden könnte, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „Die A4 ist eine der Hauptverkehrsadern zwischen Ost- und Westeuropa und muss aufgrund des massiv steigenden …

Weiterlesen …

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung