Juni 2017

„Extremistische Vorfälle“ in Kindereinrichtungen – über 113.000 Euro für Nichts!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion, wer die 113.278 Euro für eine „Feldstudie“ für das „Kulturbüro Sachsen“ bewilligt hat, die nach extremistischen Vorfällen in Kindertagesstätten forschen sollte, teilte CDU-Kultusministerin Kurth jetzt mit, dass dies der Kommunale Sozialverband Sachsen gewesen sei. Auf eine weitere Nachfrage der AfD nach in diesem Zusammenhang bekanntgewordenen Vorfällen lehnte die Staatsregierung die Beantwortung ab. …

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Krankenstand der höchste seit zehn Jahren – Polizisten nicht länger verheizen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Krankenstand bei der sächsischen Polizei ist laut „MDR Aktuell“ so hoch wie seit zehn Jahren nicht. Über 350.000 Fehltage seien angefallen. Das entspricht 1.500 Vollzeitstellen. Die Zahlen stammen aus dem sächsischen Innenministerium. Die Polizeigewerkschaft klagt über zunehmende Überlastung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, Polizist: „Diese erschreckenden Zahlen belegen erneut, dass Sachsens …

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EU-Fördermittel: Selbstverständliches aussprechen statt kriecherisch Bittsteller spielen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich hat am Mittwoch am Rande eines Besuches in Brüssel eine Übergangsphase bei der EU-Förderung nach 2020 gefordert. Es gehe darum, Sachsen und andere ostdeutsche Bundesländer nicht abrupt von den Strukturfonds abzuschneiden. Tillich reist in dieser Angelegenheit erneut am 27. Juni nach Brüssel. Dazu Jörg Urban, Vorstandsmitglied der sächsischen AfD-Fraktion: „Es ist in Deutschland hart erarbeitetes Steuergeld, …

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LPG-Unrecht weiter aufarbeiten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute, vor 65 Jahren, am 8. Juni 1952, wurde auf dem Gebiet der ehemaligen DDR die erste Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft in Thüringen gegründet. In der Folge kam es zu Zwangsenteignungen. Viele betroffene Land-Eigentümer nahmen sich das Leben oder flüchteten in den Westen. Wer nicht freiwillig eintreten wollte, wurde öffentlich stigmatisiert – mit Lausprecherwagen beispielsweise -, angeprangert, verprügelt und schließlich enteignet. …

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Grundgesetzwidrige Brennelementesteuer: Steuerzahler blutet für Inkompetenz der Altparteien

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die von 2011 bis 2016 kassierte Steuer auf Brennelemente aus Atomkraftwerken für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Die Stromkonzerne dürfen nun auf eine Rückzahlung des Bundes von etwa 6 Milliarden Euro hoffen. Laut Gericht war die Steuer „von Anfang an mit erheblichen finanzverfassungsrechtlichen Unsicherheiten“ behaftet. Zu zahlen waren damals 145 Euro je Gramm auf alle Brennelemente, die erstmals im Reaktor …

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Pyrotechnik oder Sprengstoff? SPD kennt den politischen Unterschied!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute berichtet „Tag 24“ unter der Überschrift: „Kommt der Moschee-Bomber wieder frei“? und schreibt im Text von einem „Sprengsatz“. Dabei geht es um den Anschlag mit einem „Polen-Böller“ auf die Dresdner Moschee. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Beim ähnlich gelagerten Anschlag auf mein Leipziger Bürgerbüro mit so genannten Polen-Böllern dementierte ‚Tag 24‘ ausdrücklich, dass es sich um …

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Medien bilden sächsische Parlamentsarbeit parteiisch und nicht neutral ab!

Fraktion im Sächs. Landtag

Neun von zehn sächsischen Gefängnissen sind überfüllt, berichten die „DNN“ heute auf Seite Eins und berufen sich auf die Anfrage eines Abgeordneten der Partei „Die Linke“. Zugleich berichtet heute u.a. der Hörfunk („MDR aktuell“) in breiter Aufmachung und dazugehörigem Interview darüber, dass der Rettungsdienst in Sachsen in vielen Fällen nicht im vorgegeben Zeitlimit vor Ort sein könne, weil die Kapazitäten dafür nicht mehr genügen würden. Dazu …

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Peinliche Debatte um Rassebegriff in sächsischer Verfassung

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Fraktion „Die Linke“ im Sächsischen Landtag will den Begriff „Rasse“ aus dem Wortschatz der Landesverfassung streichen. Fraktionschef Gebhardt sagte dem „MDR“, dass „Rasse“ ein veralteter wissenschaftlicher Begriff sei, der heute keinesfalls mehr verwendet werden dürfte. Es gäbe keine unterschiedlichen Rassen von Menschen. Dazu Karin Wilke, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ein lächerliches Possenspiel, was …

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Toter Junge im Asylbewerberheim – 30-Kilo-Kugel ans Bein statt elektronische Fußfessel!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ein Afghane hat einem Jungen (5) am Sonnabend in einer Asylbewerberunterkunft in Bayern ein Messer in den Hals gestochen. Das Kind starb, seine Mutter wurde schwer verletzt. Wegen schwerer Brandstiftung wurde der Täter 2009 zu fast sechs Jahren Haft verurteilt und sollte danach abgeschoben werden. Mostafa J. konnte die Abschiebung auf dem Klageweg aussetzen, musste allerdings eine permanente Fußfessel tragen. Carsten Hütter, …

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Politbüro 2.0: Film über Antisemitismus in Deutschland darf nicht gezeigt

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut „Bild“-Zeitung haben Arte und WDR einen Film über Antisemitismus in Deutschland und Frankreich in Auftrag gegeben und wollen ihn nun nicht zeigen, weil er „Ausgewogenheit vermissen lasse“. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wenn öffentlich-rechtliche Sender in Deutschland keinen Film über Antisemitismus zeigen wollen, kann es nur einen Grund dafür geben: Die wahren Judenhasser in Deutschland und …

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