März 2017

Schauen Sie hin, Frau Merkel: So geht Migrations-Politik!

Fraktion im Sächs. Landtag

CDU-Bundeskanzlerin Merkel reist in nordafrikanische Länder, um über eine Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen zu reden. Bei ihrem Besuch in Ägypten ließ sie offen, ob mit der dortigen Regierung ein milliardenschwerer Deal zur Steuerung der Asylströme, ähnlich wie mit der Türkei, geschlossen werden könnte. Währenddessen hat Italiens Regierung schärfere Regeln für Asylbewerber und bereits dort lebende Muslime umgesetzt. So richten die Behörden …

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Inklusion funktioniert kaum - AfD-Fraktion fordert weiterhin Förderschulen für Sachsen

Fraktion im Sächs. Landtag

In einem Artikel der Tageszeitung „WELT“ wird berichtet, Bundesländer, die die Inklusion vorantrieben, seien vom Ergebnis enttäuscht. Gerade Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg hätten es versäumt, die personelle Ausstattung der Schulen mit dem Bedarf der behinderten Schüler in Deckung zu bringen. In Sachsen fordert die SPD immer wieder die Abschaffung der bisherigen Förderschulen und eine vollständige Inklusionspolitik. Dazu erklärt …

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Linksextreme Broschüre brüstet sich mit Straftaten – Ulbig schaut weg

Fraktion im Sächs. Landtag

In der von Linksextremen herausgegebenen Broschüre „Alles oder nix – Jahresrückblick Dresden 2016“ werden offen diverse „Aktionen“, zumeist Straftaten gegen politisch Andersdenkende, minutiös aufgeführt und gefeiert. Gleichzeitig gibt das Heft Hinweise und Anleitungen, wie sich „Aktivisten“ bei geplanten Störungen, Anschlägen oder Sabotageakten verhalten sollten, um möglichst unauffällig zu bleiben. Im Heft verweisen die Autoren auf das …

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Jugendtreff wird Flüchtlingsunterkunft – Und plötzlich ist Geld da

Fraktion im Sächs. Landtag

Das im Leipziger Stadteil Connewitz liegende „Mühlholz-Ensemble“, ein Jugendtreff, wird für 2,3 Millionen Euro saniert und in eine Flüchtlingsunterkunft umgewandelt. Der Freistaat Sachsen bezuschusst das Projekt mit 90 Prozent. 2018 sollen bis zu 48 jugendliche „Flüchtlinge“ in dem frisch sanierten Gebäude untergebracht werden. Im Mühlholz werden dann die persönliche Lebenssituation, der Verbleib der Eltern, der gesundheitliche Zustand und …

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Öffentlich-rechtliche Windkraft-Propaganda verhöhnt Gegner

Fraktion im Sächs. Landtag

In Wissensmagazin „nano“ des Senders 3sat wurden Windkraftgegner zu ihren Motiven befragt. Der rund sechsminütige Beitrag stellt die Gegner in einem schlechten Licht dar, begleitet ihre Äußerungen mit sarkastischen Untertönen und lässt sie als „rückwärtsgewandte Spinner“ dastehen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Jörg Urban: „Die bis über beide Ohren grüngefärbten Filmemacher machen sich über …

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Nicht das Englische schwächen, sondern das Deutsche stärken

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages diskutierte am 1. März den Gesetzentwurf (Drs. 6/7209) der AfD-Fraktion zur Aufnahme der deutschen Sprache als schützenswertes Kulturgut in die Sächsische Verfassung. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kirsten Muster: „Unsere Sprache zu schützen bedeutet, eine neue Generation zu fördern und sie zu ermutigen, unser kulturelles Erbe zu erhalten und schöpferisch …

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AfD-Fraktion empfiehlt Grünen-Fasten

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen empfehlen in der heute beginnenden Fastenzeit, die bis Ostern dauert, komplett auf das Auto zu verzichten und auf den öffentlichen Personenverkehr umzusteigen. SPD-Umweltministerin Hendricks unterstützt diesen Vorschlag. Gleichzeitig fordert die Partei eine flächendeckende Einführung der Blauen Plakette, die ein bundesweites Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge ermöglicht, die nicht mindestens die Abgasnorm „Euro 6“ erfüllen. Dazu erklärt …

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Visafreiheit für Georgien öffnet Tor und Tür für Missbrauch

Fraktion im Sächs. Landtag

Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Visafreiheit für georgische Staatsbürger beschlossen. Reisende aus dem Land können in Zukunft bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Haben die Eurokraten nichts Wichtigeres auf dem Tisch? Hieß es nicht noch vor wenigen Wochen, dass georgische Diebesbanden nach Deutschland unterwegs sind? Sind georgische …

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Euro-Studie in den Niederlanden: In Deutschland undenkbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die BILD-Zeitung berichtet, hat das niederländische Parlament einer Untersuchungskommission den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob das Land den Euro behalten soll. Der Antragsteller, die Christdemokraten (CDA), begründen den Vorstoß unter anderem mit den Niedrigzinsen der Europäischen Zentralbank, die den niederländischen Sparern schaden würden. Dazu erklärt die Bundes- und Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag der AfD, Frauke Petry: …

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Erdogan-Besuch in Deutschland: Bundesregierung soll endlich „Nein“ sagen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Präsident der Türkei, Erdogan, will in Deutschland für eine Abstimmung in seinem Land über die Verfassungsreform werben, die ihm nahezu diktatorische Vollmachten geben würde. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte, Erdogan sei in Deutschland „hoch willkommen, so wie jeder andere Vertreter befreundeter Staaten auch“. CDU-Bundeskanzlerin Merkel hat sich bisher nicht zum Thema geäußert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der …

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