März 2017

Urlaubstageberg sächsischer Polizisten reicht für eine Woche Urlaub für jeden

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Polizisten in Sachsen haben insgesamt 75.691 Urlaubstage ins Jahr 2017 vom Vorjahr übernommen. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um über 20.000 – ins Jahr 2016 wurden 54.523 Urlaubstage übernommen. Das teilte die Staatsregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Landtagsabgeordneten und Polizisten, Sebastian Wippel, mit. (Drs. 6/7791). Der Fragesteller erklärt dazu: „Eigentlich müssten die gesamte sächsische …

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In einer weit, weit entfernten Galaxis…

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Partei „DIE LINKE“ in Sachsen beklagt in einer Pressemeldung zum heutigen Internationalen Frauentag, dass die Frauen in den ersten Star-Wars-Trilogien, Prinzessin Leia ausgenommen, nur 63 Sekunden Redezeit haben. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion Sachsen, Kirsten Muster: „Der große Jedi-Lehrmeister Yoda hat gesagt: ‚Um zu verstehen die Wahrheit du kennen musst‘. Die Linken und ihre politischen Vertreter …

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Kuscheln mit Erdogan verhöhnt die Demokratie!

Fraktion im Sächs. Landtag

Mehrere Politiker der Konsensparteien, unter ihnen auch SPD-Justizminister Maas, lehnen eine härtere Gangart gegenüber Erdogan und der türkischen Regierung ab. Ihrer Meinung nach ist beim Thema der geplanten Wahlkampfauftritte Zurückhaltung und Mäßigung angesagt, um das „freundschaftliche“ Verhältnis nicht zu gefährden. Maas äußerte in der Sendung „Anne Will“, mit Erdogan müsse man reden, um ihn nicht an Putin zu verlieren. Dazu erklärt die …

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Kommunen bei den Bildungskosten entlasten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat den Freistaat aufgefordert, die Kosten für die Lehrmittelfreiheit sächsischer Schüler zu übernehmen, nachdem diese im Entwurf für das neue Schulgesetz festgeschrieben werden soll. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Schulausschuss: „Lernmittelfreiheit für sächsische Schüler ist wichtig, überfordert aber finanziell die kommunalen Bildungsträger. Bereits vor …

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Invasive Arten: Radikale Tierschützer meist Urheber des Problems

Fraktion im Sächs. Landtag

Die „BILD“ berichtet von einem Tierpark in Geising (Osterzgebirge), der auf Grund einer EU-Verordnung zum Verbot von Verkauf, Handel, Import und Zucht von insgesamt 37 Tier- und Pflanzenarten vor der Schlachtung seines gesamten Bestandes an Waschbären, Nutrias und Nasenbären steht. Die EU will die Vermehrung invasiver Arten, die die heimische Flora und Fauna bedrohen könnten, eindämmen. Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, parlamentarischer …

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Von wegen Wirtschaftswunder: Migration Belastung für Gesellschaft und Wirtschaft

Fraktion im Sächs. Landtag

Das Kölner Institut für Wirtschaft (IW) stellt in seiner zweiten Studie zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen fest, dass Asylanten das deutsche Bildungsniveau absenken und den Anteil der Niedriglöhner erhöhen. Neun Prozent aller erwachsenen Flüchtlinge haben nie eine Schule besucht, 24 Prozent keinen Schulabschluss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Mario Beger: „Mir tönt noch …

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Sanierung maroder Schulen oft eine Geldfrage – Moderne Schulen für Ausländer kein Problem

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie der MDR mitteilt, ist jedes dritte Schulgebäude in Leipzig im unsanierten Zustand. Die noch aus DDR-Zeiten stammenden Häuser seien in bedenklich schlechter Verfassung. Insbesondere beim Brandschutz sei keine Modernisierung im Gange. Die Schulen werden nach einer Prioritätenliste, die sich an den Belegungszahlen orientiert, renoviert. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen …

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Sachsen wirbt um ausländische Lehrer – Wo bleiben die sächsischen Kräfte?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, will Sachsen gegen den Lehrermangel jetzt auch verstärkt um Lehrer aus dem Ausland werben. Dabei setze das CDU-Kultusministerium auf die sozialen Netzwerke. Momentan arbeiten etwa insgesamt 200 ausländische Lehrer im Freistaat, die meisten aus Polen und Tschechien. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Wir verschließen uns einem ‚Mehr‘ an …

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AfD-Fraktion fordert endlich Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Fraktion im Sächs. Landtag

Das von der Staatsregierung 2016 angekündigte Aussteigerprogramm für Islamisten soll im März offiziell vorgestellt werden. Dort sollen Experten Islamisten deradikalisieren und Perspektiven für ein Leben ohne religiösem Extremismus aufzeigen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die AfD begrüßt die Einrichtung des Aussteigeprogramms für radikale Islamisten. Nur: Wo bleiben Maßnahmen und …

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Konsensparteien Sachsen-Anhalts erkennen endlich: AfD hat Recht

Fraktion im Sächs. Landtag

In Sachsen-Anhalt hat der Landtag beschlossen, Möglichkeiten für ein Verbot der Vollverschleierung auszuloten. Die Fraktionen von AfD, SPD, CDU und Grünen folgten damit einer Ausschussempfehlung, deren Diskussionsgrundlage ein Antrag der AfD-Fraktion vom Dezember vergangenen Jahres war. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Kurz und knapp: die Parteien in Sachsen-Anhalt – bis auf die Linken in ihrem …

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