März 2017

Willkommensklatscherin stellt Regionen unter braunen Generalverdacht

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie die „Dresdner Neueste Nachrichten“ (DNN) berichten, hat ein Mitglied der „Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ im Zuge des Prozesses gegen die „Gruppe Freital“ geäußert, „es müsse eigentlich die ganze Stadt vor Gericht stehen.“ Die Freitaler hätten die Taten zugelassen und seien damit mitschuldig. Und weiter: „Jeder von uns – egal ob in Freital, Dresden, Heidenau oder Bautzen – muss sich fragen, in was für einer Gesellschaft wir in …

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Sigmar Gabriel, die Energiewende und die „bekloppten“ Deutschen

Fraktion im Sächs. Landtag

Wie letzte Woche bekannt wurde, sprach Sigmar Gabriel am 17. April 2014 in seiner damaligen Eigenschaft als Energieminister bei seinem Besuch des Solaranlagen-Herstellers SMA in Kassel davon, dass „die Energiewende kurz vor dem Aus steht. Die Wahrheit ist, dass wir die Komplexität der Energiewende auf allen Feldern unterschätzt haben. Die anderen Länder in Europa halten uns sowieso für „Bekloppte““. Diese Meldung wurde nur in lokalen Blättern …

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Grüne sind Paten der nordafrikanischen „Wüstenbanditen“

Fraktion im Sächs. Landtag

Tunesien, Algerien und Marokko sind weiterhin keine sicheren Herkunftsländer. Das entschied der Bundesrat am Freitag. Insbesondere die rot-grün regierten Länder lehnten eine Einstufung kategorisch ab. Das BKA stellt in einer Studie fest, dass Algerier, Marokkaner und Tunesier gemessen am Anteil der Zuwanderungszahl deutlich überproportional als Tatverdächtige in den Kriminalitätsberichten auftauchen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische …

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Schluss mit Kuschelpädagogik: Lehrerverband voll auf AfD-Kurs

Fraktion im Sächs. Landtag

Lehrerverbandschef Kraus fordert in einem neuen Buch zur Bildungssituation in Deutschland eine „bildungspolitische Revolte“. Unter anderem soll das Sitzenbleiben beibehalten, die Anforderungen für das Abitur heraufgesetzt werden. Außerdem spricht sich Kraus weiterhin für Noten aus. Mehrere rot-grün regierte Bundesländer wollen diese und andere schulspezifischen Besonderheiten abschaffen oder durch weniger wirksame Alternativen ersetzten. Uwe …

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Geld für altersgerechtes Wohnen statt für Asylunterkünfte

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8440) gab die Staatsregierung bekannt, dass für die Sanierung der als Asylunterkünfte genutzten landeseigenen Turnhallen 2,73 Millionen Euro ausgegeben wurden. Dazu erklärt die sportpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion und Mitglied im Schulausschuss, Andrea Kersten: „Nagelneue Turnhallen mussten von Grund auf saniert werden, weil viele Asylbewerber, die vorgeblich Schutz vor Krieg und Verfolgung …

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Das geht auf keine Kuhhaut: Osteuropäische Bande klaut Rinderherde

Fraktion im Sächs. Landtag

Letzte Woche haben Viehdiebe im sächsischen Spreewitz 44 Zuchtrinder aus einem Stall gestohlen, Schaden 35.000 Euro. Die Polizei vermutet osteuropäische Banden hinter der Tat. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die schamlosen Raubzüge im Grenzgebiet zu Polen haben eine neue Dimension erreicht: Wurden bisher ‚nur‘ Traktoren, Baumaschinen und Autos geklaut, verschwinden nun ganze Viehherden aus den …

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Frauenquote: Ist jetzt biologisches oder gesellschaftliches Geschlecht gemeint?

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Familienministerin Schwesig beklagt die schleppende Umsetzung der gesetzlichen Frauenquote. Insbesondere in den börsennotierten Unternehmen seien Frauen in den Führungsebenen deutlich unterrepräsentiert. Wenn sich das nicht bessere, müsse man über Nachbesserungen am Gesetz nachdenken. Mit ihrem „ignoranten Benehmen provozieren die Unternehmen eine Verschärfung des Gesetzes in der nächsten Legislaturperiode“, so die Ministerin. Dazu erklärt …

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Rechnungshof-Umzug rechnet sich erst in 588 Jahren

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Umzug des Sächsischen Rechnungshofes von Leipzig nach Döbeln wird sich erst in 588 Jahren amortisieren. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8515) hervor. Teilt man die Anschaffungs- und Baukosten von 18 Millionen durch die jährliche Differenz zwischen den Betriebskosten der beiden Standorte in Höhe von 32.208 Euro, ergibt sich dieses Ergebnis. Dazu erklärt Andre Barth, Mitglied des …

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„Weltoffenes Sachsen“ – Transparenz nicht ersichtlich

Fraktion im Sächs. Landtag

SPD-Integrationsministerin Köpping stellte am Dienstag das überarbeitete Programm „Weltoffenes Sachsen“ vor. Rund 18 Millionen Euro stehen für Vereine zur Verfügung, die sich der Förderung von „Demokratie und Toleranz“ verschrieben haben. Es profitieren fast nur Projekte, die sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben haben. Laut Köpping könnten auch Programme gegen Linksextremismus gefördert werden, wenn es einen Antrag dafür gäbe. Uwe …

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AfD-Generalsekretär fordert klare Kante gegen immer dreister werdende Türken

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu mehreren Forderungen und Äußerungen deutscher und türkischer Politiker sowie die milliardenschweren Zahlungen der EU an die Türkei zur Förderung von „Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit“ äußert sich der Generalsekretär der sächsischen AfD und parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „Wenn mich mein Beruf nicht dazu zwänge, würde ich gerne auf die morgendliche Zeitungslektüre …

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