März 2017

Niederlande-Wahl: Deutsche Medien im Pippi-Langstrumpf-Modus

Fraktion im Sächs. Landtag

Frauke Petry, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, erklärt zu den Medienberichten nach der Parlamentswahl in den Niederlanden: „Deutsche Medien ‚pippilangstrumpfen‘ aus allen Rohren. Getreu dem Motto ‚Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“, etikettieren Sie die Verluste von Ruttes Partei in einen Wahlsieg um. Überhaupt scheint die niederländische Politik für deutsche Redaktionen nur noch aus Wahlsiegern zu bestehen – Geert …

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Linke führen Spaltungs- und Neiddebatte, statt gesamtdeutsch zu denken

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte „Löhne zu niedrig – Lebenshaltungskosten zu hoch. Zeit für einen Politikwechsel zur Beendigung der Benachteiligung der Menschen in Ostdeutschland“ erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev Spangenberg: „27 Jahre nach dem Mauerfall führen die Linken eine Spaltungsdebatte mit den Kampfbegriffen ost- und westdeutsch. Dabei ist es längst überfällig, gesamtdeutsch zu denken und zu handeln, so wie es die meisten Deutschen bereits …

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Antrag der Linken offenbart Ahnungslosigkeit bei Finanzwirtschaft

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion „Die Linke“, „Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innenschutzinitiative aus Sachsen“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Carsten Hütter: „Abgesehen von den Sternchen, mit denen der Antrag bis zur Unlesbarkeit zugekleistert ist, ist er auch inhaltlich eine glatte sechs. Schon in Antragsstellung und Begründung wird es schwammig: Einmal ist von Banken, dann nur noch von …

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Mobilität in Sachsen ist kein Grund für Eigenlob – Herr Dulig

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Fachregierungserklärung von Wirtschaftsminister Dulig „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Silke Grimm: „So viel Eigenlob sollte Minister Dulig eigentlich die Schamesröte ins Gesicht steigen lassen, denn die Mobilität in Sachsen lässt gerade in den Bereichen Bezahlbarkeit, Verlässlichkeit und Innovation zu wünschen übrig. Auf die Einführung eines einheitlichen, …

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Hochschulzulassung benötigt eine gemeinsame Datenbank

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetz zu. Bevor das neue Vergabeverfahren zum Wintersemester 2018/19 zur Anwendung kommt, gibt es aber noch einiges zu tun: Die Serviceplattform Hochschulstart muss den erweiterten Aufgaben angepasst. Der Erfolg dieses neuen Vergabeverfahrens hängt …

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten unverhältnismäßig und nicht hilfreich

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Entwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, „Gesetz über die Ausweis- und Kennzeichnungspflicht der Bediensteten der Polizei“ im 50. Plenum des Landtages erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Polizist, Sebastian Wippel: „Der Entwurf ist nicht einmal ansatzweise erforderlich. Denn bei Demonstrationen oder Polizeieinsätzen stehen sich Staat und Bürger gegenüber, nicht Bürger und Bürger. Der Staat …

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Geist der Römischen Verträge: Europäische Union von heute ein Sündenpfuhl

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur Aktuellen Debatte im 50. Plenum des Sächsischen Landtages zum Thema „60 Jahre Römische Verträge – Errungenschaften und Herausforderungen für die Zukunft der Europäischen Union“ erklärt Frauke Petry, Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD: „Wer wie die CDU und SPD meint, die Verteidiger und Apologeten der heutigen Europäischen Union stünden in einer Traditionslinie mit den Unterzeichnern der Römischen Verträge, muss wohl mit dem …

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EU-Parlament völlig weltfremd: Fehlende Waffengesetze Ursache für Pariser Terror 2015

Fraktion im Sächs. Landtag

Das EU-Parlament will am Dienstag über schärfere Waffengesetze abstimmen. Die geplanten Richtlinien sehen unter anderem ein Verbot von Vollautomatikwaffen vor, die in Halbautomatikwaffen umgewandelt wurden als auch eine Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Waffen. Das Parlament begründet seinen Vorstoß damit, dass die Terroranschläge 2015 in Paris eine Folge fehlender Waffengesetze seien. Dazu erklärt Detlev Spangenberg, …

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Asylmissbrauch endlich stoppen, Fingerabdrücke flächendeckend prüfen

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/8522) gibt es in den Kommunen immer noch keine Geräte zur Fingerabdruckanalyse, um Sozialbetrug von Asylbewerbern mit Mehrfachidentitäten aufzudecken. In den letzten fünf Jahren sind in Sachsen lediglich Fingerabdrücke von 14.496 Asylbewerbern in landeseigenen Behörden genommen wurden. Allein davon waren bereits 4.854 unter einem anderen Namen erfasst. Laut Staatsregierung sei die Hauptursache …

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Behördenumzug - Und fleißig sprudeln die Millionenquellen….

Fraktion im Sächs. Landtag

Zu den geplanten Behördenumzügen und Neubauten, unter anderem für die Sächsische Aufbaubank (SAB), mehrere Finanzämter und Amtsgerichte und die millionenfachen Mehrausgaben, äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer: „November 2016: Unser Antrag (Drs. 6/6903) auf kostenloses, warmes Mittagessen für Schüler im Freistaat wird von den Konsensparteien im Landtag gnadenlos zerrissen. Zu …

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