März 2017

Versuchter Mord? Staatsanwaltschaft lässt kriminelle Asylbewerber laufen – AfD-Fraktion fordert Aufklärung!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sächsische Medien berichten übereinstimmend, dass zwei Asylbewerber aus Libyen und Marokko einen Dresdner Bürger (40) vor die einfahrende S-Bahn im Stadtteil Zschachwitz stießen und ihn anschließend daran hinderten, das Gleisbett vor dem einfahrenden Zug zu verlassen. Nur durch eine eingeleitete Notbremsung des Lokführers ist das Opfer noch am Leben. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Sollte sich die …

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Netzentgelte sind nicht die Kostentreiber der gescheiterten Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Prioritätenantrag „Kosten der Energiewende fair verteilen – Übertragungsnetzentgelte bundesweit vereinheitlichen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Durch die Neuregelung der Netzentgelte spart ein sächsischer Privat-Haushalt gerade einmal lächerliche 5,52 Euro pro Jahr. Den eigentlichen Kostentreiber, das Erneuerbare-Energie-Gesetz, wollen CDU und SPD aber nicht reformieren. Dabei ist dieses Gesetz, das den …

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Abfallkonzept der Grünen hat Mängel

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Grünen „Abfall vermeiden, gefährlichen Abfall überwachen. Müllimporte reduzieren“ erklärt der AfD-Abgeordnete, Gunter Wild: „Zum Teil ist der Antrag kompletter Unsinn. Die Abfallwirtschaft ist größtenteils privatwirtschaftlich organisiert und deren staatliche Kontrolle hat bisher kaum funktioniert. Am Missmanagement des Biomassekraftwerks Delitzsch wird deutlich, dass es nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an deren konsequenten …

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AfD-Antrag: Mehr Ärzte für den ländlichen Raum gewinnen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern – Studienplatzvergabe reformieren!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Sachsen droht 2030 ein drastischer Ärztemangel in vielen Fachbereichen. Besonders im weniger attraktiven ländlichen Raum können bereits jetzt nicht mehr alle freiwerdenden Praxen neu besetzt werden. Aufgrund der langen Ausbildungsdauer bis zum Facharzt müssen wir …

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Grüne verschleiern Risiken der Energiewende

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte „erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban „Nicht die Braunkohlerisiken werden verschleiert, sondern die Risiken der Energiewende werden tabuisiert. Windräder erschlagen tausende geschützte Vögel. Rotmilane, Schwarzstörche und Eulen sind in der Umgebung von Windanlagen …

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Deutschland im Fadenkreuz – Experten diskutieren auf Extremismuskongress in Berlin

Fraktion im Sächs. Landtag

Unser Land steht im Fadenkreuz von Extremisten. Links-, Rechts-, aber auch religiöser Extremismus bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine schleichende Aushöhlung der Demokratie ist es, wenn Menschen mit anderen Meinungen, Hautfarben oder Religionen angegriffen werden. Sie passen vermeintlich nicht in das krude Weltbild blinder Fanatiker, die ihre Meinung, ihre Position, ihre Ansichten und ihr Verständnis einer verkehrten …

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Sachsen braucht kein Endlager für eine Million Jahre!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur aktuellen Debatte „Standortauswahlgesetz nachbessern – Sachsen nicht für DDR-Altlasten bestrafen“ erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban: „Die Suche nach einem Atommüll-Endlager, welches für eine Million Jahre Sicherheit garantiert, ist unrealistisch und unverantwortlich. Es gibt aber bereits heute die technischen Möglichkeiten, gebrauchte Brennstäbe weiter zur Stromgewinnung zu nutzen und die Halbwertszeit des …

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AfD-Antrag: Guthaben auf Girokonten vor Bankenkrise schützen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Girokonten vor den Auswirkungen der Bankenkrise schützen!“ erklärt der AfD-Abgeordnete, André Barth: „In einer möglichen Bankenkrise werden die Guthaben auf deutschen Girokonten über 100.000 Euro für die Rettung der Bank verwendet. Das beträfe vor allem die sächsischen Unternehmer und Kommunen, die größere Summen auf ihrem Girokonto haben, um Lieferungen und ihre Angestellten zu bezahlen. Ein Kollaps der sächsischen …

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Es geht um Verdienste, nicht um Quoten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Antrag der Fraktion „Die Grünen“, „Auszeichnungen und Ehrungen von Frauen“ erklärt AfD-Fraktionsmitglied Detlev Spangenberg: „So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört. Andere Themen haben die Grünen wohl nicht – das Damenklientel fühlt sich sicher benachteiligt und Männer müssen sich einschleimen, um auf die Kandidatenliste zu kommen. Wenn es bei der Ordensverleihung und Ehrung immer nur nach Parität ginge, wie von den Grünen …

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Berliner Bürgermeister Müller macht gemeinsame Sache mit Terroristen

Fraktion im Sächs. Landtag

Berlins regierender Bürgermeister Müller (SPD) will am heutigen Donnerstag am Breitscheidplatz unter dem Motto „Religionen für ein weltoffenes Berlin“ demonstrieren. Am Breitscheidplatz tötete im Dezember der Terrorist Amri elf Menschen, das zwölfte Opfer war der polnische LKW-Fahrer, den Amri vorher erschoss. Mitorganisatoren der Veranstaltung sind mehrere islamische Verbände und Organisationen, die teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet …

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