August 2016

„Phänomen der verlorenen Pässe“ wird seit Jahren von Regierung ignoriert!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die so genannte „Clearingstelle“ in Trier, die für die bundesweite Passbeschaffung für Asylbewerber zuständig ist, betonte laut „Freie Presse“, dass bereits 2011 „mehr als 80 Prozent“ aller damals ins Bundesgebiet einreisenden Asylbewerber angaben, über keine Pässe oder sonstige Dokumente zu verfügen. Dazu erklärt die sächsische Fraktions- und Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Es scheint sich bei den hier einreisenden Asylbewerbern und …

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Sachsen darf nicht zur Drogenhochburg Deutschlands werden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Innenminister Ulbig nun einräumen, dass allein im ersten Quartal dieses Jahres 442 Fälle gab, bei denen die Polizei die gefährliche Droge „Crystal Meth" sicherstellte. Im zweiten Quartal wurde wegen unerlaubtem Erwerb und Handel der gleichen Droge 929 Mal Anzeige erstattet. Auffällig ist, dass der Erzgebirgskreis ungefähr gleichviel Fälle aufweist wie die Großstädte Dresden und Leipzig. Dazu erklärt …

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„Lückenpresse“ beweist erneut parteiische Berichterstattung

Fraktion im Sächs. Landtag

Alle sächsischen Printmedien berichten heute über eine Pressekonferenz von Sachsens Bildungsministerin Kurth (CDU), bei der sie einräumen musste, dass 45 Prozent der sächsischen Lehrer im neuen Schuljahr keine ausgebildeten Pädagogen, sondern lediglich „Fachkräfte“ des jeweiligen Lehrfaches sind. Keine einzige Zeitung veröffentlichte dazu eine Stellungnahme der AfD-Fraktion, obwohl jedes Medium eine entsprechende Pressemitteilung bekam. Zudem war …

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Zunehmend TBC-Fälle in Sachsen durch Asylbewerber

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut Medienberichten haben in Sachsen TBC-Erkrankungen stark zugenommen. Allein in Chemnitz hat sich die Ausbreitung der potentiell tödlichen Krankheit innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Unter den 12 Erkrankungen im ersten Halbjahr dieses Jahres waren in Chemnitz sieben Ausländer. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Sozialausschuss: „Es gibt einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Ausbreitung von TBC in …

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AfD-Anfrage enthüllt: Sachsens Linksextremisten immer aggressiver – Gewalt-Ausbrüche aus „Solidarität“ mit Berliner Chaoten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion musste Innenminister Ulbig (CDU) nun einräumen, dass es nach der Teilräumung des „linken Szeneobjektes Rigaer Straße 94“ in Berlin auch zu Gewaltausbrüchen der Linksextremisten in Sachsen kam. Innerhalb von fünf Tagen, vom 23. bis 27. Juni gab es sieben Brandstiftungen und einen Fall von Landfriedensbruch. Sieben Straftaten wurden von Linksextremisten in Leipzig verübt, eine Brandstiftung geschah in …

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CDU-Bildungspolitik: Offenbarungseid der Ministerin im Sächsischen Landtag!

Fraktion im Sächs. Landtag

Zur heute von CDU-Bildungsministerin Kurth einberufenen Pressekonferenz im Sächsischen Landtag erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete, Andrea Kersten, Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport: „Die von Ministerin Kurth vorgelegten Zahlen zum Schuljahresbeginn sind ein politischer Offenbarungseid für die CDU. Sachsen wird, bei weiterem Schüleraufwuchs mit weniger Lehrerneueinstellungen als notwendig, unter den schlechtesten Vorzeichen seit Dekaden …

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Ausländer in Sachsen nicht krimineller als Einheimische?

Fraktion im Sächs. Landtag

„Ein Viertel der Insassen sind Ausländer – Anteil unter Gefangenen deutlich gestiegen“ titelt heute die „Freie Presse“ und zitiert damit Sachsens Justizminister, Gemkow (CDU). Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Sachsens Generalsekretär, Uwe Wurlitzer: „Sachsen hat einen Ausländeranteil von etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut Justizminister Gemkow stieg der Anteil der Gefängnisinsassen im Freistaat …

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IHK übernimmt AfD-Forderung zu Sozialbeiträgen

Fraktion im Sächs. Landtag

2006 führte die rot-grüne Bundesregierung eine vorgezogene Zahlungspflicht für die Sozialbeiträge ein, damit die klammen Sozialkassen nicht kollabieren. Nun fordert die ostdeutsche Industrie- und Handelskammer (IHK) diese bürokratische Regelung, die bei den Unternehmen Mehrkosten von 1,5 Milliarden Euro verursacht und zusätzlich ihre finanziellen Reserven angreift, wieder rückgängig zu machen. Die Unternehmen müssen aktuell zweimal im Monat die …

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Staatsregierung muss auf AfD-Anfrage einräumen: Russland-Sanktionen schaden Sachsens Wirtschaft!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage (6/5617) der AfD-Fraktion musste Sachsens Staatsregierung jetzt zugeben, dass der „Rückgang der sächsischen Exporte nach Russland“… „vor allem Erzeugnisse des Maschinenbaus, elektronische Erzeugnisse sowie Erzeugnisse des Kraftfahrzeugbaus“ betrafen. Zudem räumte Ministerin Köpping (SPD) stellvertretend für Wirtschaftsminister Dulig (SPD) ein, dass dem Wirtschaftsministerium einzelne Unternehmen bekannt seien, die …

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Nach Enthüllung durch AfD-Fraktion: Kinderehen sollen nun bundesweit geächtet werden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Sachsen musste das Sozialministerium einräumen, dass es im Freistaat mindestens 56 Ehen volljähriger Männer mit minderjährigen Mädchen gibt. Das jüngste Opfer dieser Kinderehen wurde 2001 geboren, war also im Vorjahr – je nach Geburtsmonat – gerade einmal 13 oder 14 Jahre alt. Laut „Freie Presse“ „erwägt“ Sachsens Justizminister nun die Gründung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel, Kinderehen in …

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