April 2016

Bauern-Krise beenden, Russland-Sanktionen aufheben!

Fraktion im Sächs. Landtag

Heute feiert der sächsische Landesbauernverband in Leipzig sein 25. Jubiläum. Anlässlich dessen berichten mehrere Medien, wie schlecht es um die wirtschaftliche Sicherheit der Landwirte bestellt ist. Laut Bauernpräsident Rukwied hat der Preiskampf im Lebensmittelhandel die 6300 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe an den Rand der Existenz gebracht. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban: „Laut …

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Unterlagen für Elbe-Staustufen transparenter gestalten!

Fraktion im Sächs. Landtag

Für die geplanten Elbe-Staustufen hat die tschechische Regierung eine Umweltverträglichkeitsprüfung für deutsche Behörden und Bürger bereitgestellt. Laut BUND umfassen die Unterlagen mehrere tausend Seiten und sind weitestgehend in tschechischer Sprache verfasst. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Es ist nicht vermittelbar, dass die Unterlagen für ein EU-Projekt an der unmittelbaren Grenze zu Deutschland …

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Gerichte entlasten – Schnellere Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern

Fraktion im Sächs. Landtag

In den letzten drei Jahren haben sich beim Verwaltungsgericht Dresden die Asylverfahren von 519 auf 1.621 mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern greifen ihre Ablehnungsbescheide an. Manche abgelehnten Asylbewerber klagen, weil sie aus Wohnungen zurück in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, berichten die „DNN“. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster: „Es ist dem Bürger …

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Warum darf TV nicht nach Brandstifter fahnden?

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut BILD-Zeitung verbot die sächsische Justiz die TV-Fahndung nach einem Serienbrandstifter, der nun schon seit 2012 in der Region Hainichen Brände legt. U.a. brannte ein Vierseitenhof nieder. Der Bürgermeister von Hainichen erhoffte sich wichtige Hinweise über den Täter oder die Täter durch die TV-Sendung „Aktenzeichen XY…ungelöst“ . Die Staatsanwaltschaft lehnte das laut BILD ab. Angeblich sei die Aussicht auf Hinweise in einer überregionalen …

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Hundesteuer abschaffen – oder gegen Verschmutzung durch Hunde verwenden!

Fraktion im Sächs. Landtag

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) teilte jetzt auf eine Kleine Anfrage mit, dass Sachsens Kommunen durch die Erhebung der Hundesteuer insgesamt über zehn Millionen Euro einnehmen. Spitzenreiter sind Leipzig mit 1,6 Millionen Euro und Dresden mit 1,3 Millionen Euro im vergangenen Jahr. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild: „Die Hundesteuer in Deutschland wurde erstmals durch eine Verordnung der Fürstlich …

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Rundfunkbeitrag abschaffen, statt erhöhen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Ab 2021 drohen drastische Beitragserhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Er soll von momentan 17,50 Euro monatlich auf mehr als 19 Euro pro Monat steigen. Das berichten übereinstimmend mehrere deutsche Medien. Sie berufen sich auf Teilnehmer einer Sitzung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vertretern der Bundesländer. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Karin Wilke: „Jeder …

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Staatsregierung will offensichtlich linksextreme Internetseite nicht abschalten

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/4428) erklärte die Staatsregierung, die Sperrung strafbarer Inhalte auf der linksextremen Internet-Plattform „indymedia.org“ sei in Zusammenarbeit mit den kanadischen Behörden rechtlich und technisch möglich, da der Server in Kanada steht. Es gebe aber kein Rechtshilfeersuchen an Kanada Dazu erklärt der Antragsteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Diese Antwort von …

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Sachsen bleibt auf drei Viertel der Asylkosten sitzen – Wer bestellt, soll zahlen!

Fraktion im Sächs. Landtag

Im Bericht des Finanzministeriums über den vorläufigen Kassenabschluss des Haushalts 2015 gibt die Staatsregierung die Ausgaben für Asyl mit 455,6 Millionen Euro an. Davon habe der Bund lediglich 99,9 Millionen Euro übernommen. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushaltsausschuss, André Barth: „Es kann nicht sein, dass die Bundeskanzlerin alle Migrationswilligen dieser Welt einlädt, in Deutschland einen Asylantrag zu …

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