November 2015

Deutsche Krankenkassen zahlen für im Ausland lebende Ausländer

Fraktion im Sächs. Landtag

Seit 1964 gibt es mit der Türkei ein Sozialversicherungsabkommen, nachdem bei allen in Deutschland lebenden Türken automatisch Kinder und Eltern mit krankenversichert sind, auch wenn diese in der Türkei leben. Diesem Abkommen traten 1968 auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Die umfangreichen Sozialleistungen wurden eingeführt, um in den 60er Jahren Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken. Seitdem gelten sie stillschweigend …

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Premier Cameron, bitte retten Sie EU!

Fraktion im Sächs. Landtag

Der britische Premierminister Cameron hat die EU zu weitreichenden Reformen aufgefordert, sonst werde er sich nicht für einen Verbleib Großbritanniens in der EU einsetzen. Zentraler Punkt seiner Forderungen ist die Abkehr vom Dogma des europäischen Superstaates und der zunehmenden Abgabe von nationalen Kompetenzen an die aufgeblähte Brüsseler Bürokratie. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Camerons …

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Guten Morgen Herr Rößler – CDU erwacht aus Asyl-Tiefschlaf

Fraktion im Sächs. Landtag

Matthias Rösler, Präsident des Sächsischen Landtages, sagte „MDR Info“: „Dass wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen brauchen, das ist ja mit den Händen zu greifen. Dieses Land hält nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge und mehr aus. Das würde die Stabilität Deutschlands – das da ja in Europa auch sehr allein dasteht – einfach nicht erlauben.“ Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer: „Schön, dass …

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Sächsische CDU im Asyl-Chaos orientierungslos – wo ist Herr Tillich?

Fraktion im Sächs. Landtag

Die sächsischen Landräte haben einen Brandbrief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben: Es gebe „nachvollziehbaren Unmut“ unter den Bürgern, weil die Bundesregierung internationale Asyl-Regeln bricht und den Zustrom an Asylbewerbern ungebremst zulässt. Aufgrund des Asylansturms seien alle verfügbaren Unterkünfte belegt und es müssten zunehmend Turnhallen beschlagnahmt werden. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: …

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AfD-Antrag: Kriminelle Asylbewerber schneller abschieben

Fraktion im Sächs. Landtag

Laut dem Bund deutscher Kriminalbeamter werden zehn Prozent der Asylbewerber kriminell. Die jungen Männer stammen vor allem aus dem Balkan, dem Kaukasus und Afrika. So stellen häufig georgische Banden in Deutschland Asylanträge, um mit legalem Aufenthalt organisiert Straftaten zu begehen. Laut „Morgenpost“ gehen die Kripo-Beamten von 100 Millionen Euro volkswirtschaftlichem Schaden allein durch georgische Banden aus. Dazu erklärt der …

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Lehrerverband kritisiert Meinungsdiktatur

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Berufsverband für Gymnasiallehrer aus Sachsen-Anhalt hatte in seiner Monatszeitschrift gefordert, dass deutsche Schülerinnen vor den Anwerbeversuchen muslimischer Asylbewerber gewarnt werden müssten. Die „Immigranteninvasion“ von „vielen jungen und oft ungebildeten muslimischen Männern“ führe zu „sexuellen Belästigungen vor allem in öffentlichen Verkehrsmitteln und Supermärkten.“ Politiker linksrotgrüner Parteien warfen dem Verband darauf …

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Dulig heuchelt bei Diätenerhöhung und Asyl-Kurs

Fraktion im Sächs. Landtag

Auf dem SPD-Landesparteitag entschuldigte sich SPD-Chef Dulig bei den Bürgern, die Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag sei ein „Fehler“ gewesen. Außerdem setzte er sich für eine Begrenzung des Asylbewerberstroms ein, nachdem er dies immer vehement abgelehnt hatte. Dazu erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Entschuldigung von Herrn Dulig ist reine Heuchelei. Falls es Dulig ehrlich meint und die SPD die …

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Staatsregierung belügt die Bürger

Fraktion im Sächs. Landtag

Die AfD-Fraktion hatte im Sächsischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, die Staatsregierung möge sich beim Bund für eine Begrenzung des Asylbewerberstroms einsetzen, da bei 1,5 Millionen Antragstellern in diesem Jahr sonst das Asylsystem zusammen bricht. Alle Parteien im Sächsischen Landtag lehnten damals die Dringlichkeit ab. Innenminister Ulbig nahm jetzt zu dem Antrag offiziell Stellung und lehnte ihn mit der Begründung ab, es läge …

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AfD-Fraktion lehnt Antrag der Grünen für Nachtflugverbot ab

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Grünen stellen im Sächsischen Landtag einen Antrag auf Nachtflugverbot für den Leipziger Flughafen. Im Nachgang zur heutigen Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft erklärt dazu der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die DHL hat sich nur deshalb in Leipzig angesiedelt und ein modernes Expressfracht-Drehkreuz aufgebaut, weil hier Nachtflüge möglich sind. Für das Expressfracht-Drehkreuz sind Nachtflüge …

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Weiteres Hotel mit Asylbewerbern belegt

Fraktion im Sächs. Landtag

Am 05.11.2015 erfuhr die AfD im Vogtlandkreis von der Planung eines neuen Asylbewerberheimes im beschaulichen 2.500 Seelen-Ort Ellefeld i.V.. Laut internen Informationen sind die Bauarbeiten bereits im vollen Gange und die ersten Zimmer fertiggestellt. Bei dem Objekt handelt es sich um das ehemalige Hotel „Ellefelder Hof“, welches sich inmitten der Ortschaft und direkt an der Hauptverkehrsader zwischen den Städten Auerbach i.V. und Falkenstein …

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