Nach Gewalt- und Brandanschlägen: AfD fordert Sicherheitskonzept von Regierung

Fraktion im Sächs. Landtag

Der Landesverband der sächsischen Alternative für Deutschland fordert die CDU-geführte Staatsregierung auf, sofort ein Sicherheitskonzept mit dem Ziel vorzulegen, die demokratisch legitimierte Partei künftig vor Angriffen auf Leib, Leben und Eigentum wirkungsvoll zu schützen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Bisher gab es keinerlei Anzeichen aus den Reihen der CDU-Regierung oder der anderen Parteien, die Willen und …

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Direkte Demokratie in Sachsen: Betreibt die CDU Augenwischerei?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Michael Kretschmer will angeblich „neue Möglichkeiten für mehr direkte Demokratie finden“, berichtet die LVZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Es wäre schön, wenn die CDU endlich aufwachen und dem Wunsch der Bürger nach mehr direkter Demokratie nachkommen würde. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass die CDU es tatsächlich ernst meint und nicht nur aus taktischen Gründen Augenwischerei betreibt. Herrn Kretschmers neueste Idee von …

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Niedriglöhne lassen Armutsgefährdung in Sachsen steigen

Fraktion im Sächs. Landtag

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Jeder dritte junge Sachse ist armutsgefährdet, berichtet die LVZ. Im bundesweiten Vergleich ist es nur jeder Vierte. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Die niedrigen Löhne im Freistaat haben bereits auf die jungen Sachsen starke Auswirkungen. Schuld an dieser Misere ist in erste Linie die CDU, die nicht müde wurde, billige Löhne in Sachsen als Standortvorteil anzupreisen und damit flächendeckend zu etablieren. Wie man …

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Mit Ausbeutung von Rentnern gegen Lehrermangel?

Fraktion im Sächs. Landtag

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Um die größten Personallöcher zu stopfen, versucht das CDU-Kultusministerium Lehrer im Rentenalter zu verpflichten. Im letzten Schuljahr waren es bereits 331 Senioren, davon 38 über 70-jährige. In Zukunft sollen es noch mehr werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Wie die Staatsregierung mit älteren Lehrern umgeht, ist mehr als schäbig. Jahrelang wurden sie von der CDU verheizt – trotz …

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CDU lässt sich von grüner Verbotspartei treiben

Fraktion im Sächs. Landtag

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Nach dem Start der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und SPD sickern immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So erteilten die Grünen dem geplanten Ausbau der Autobahn A4 eine Absage, berichtet BILD. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Nun zeigt sich, dass die von Herrn Kretschmer gewollte Kenia-Koalition ein Albtraum für die allermeisten Sachsen werden könnte. Die Grünen wollen, dass möglichst viele Bürger auf Fahrrad oder …

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EZB ruiniert die deutschen Sparer weiter

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, die Märkte mit noch mehr Geld zu fluten und die Negativ-Zinsen weiter zu verschärfen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher, erklärt: „Die EZB wirft erneut die Druckerpresse an und überschwemmt Europa mit billigem Geld. Den Schaden haben alle Bürger, die Geld für ihre Altersvorsorge zurücklegen – ihre Ersparnisse schmelzen wie Schnee in der Sonne. Gleichzeitig werden Reiche immer reicher, weil sie …

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CDU und Grüne vereint im Feldzug gegen unsere Autos

Fraktion im Sächs. Landtag

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Grünen-Chef Habeck will ab 2030 alle Verbrennungsmotoren verbieten und dann nur noch E-Autos zulassen, berichtet die Welt. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Dass die Grünen Auto-Hasser sind, ist bekannt. Nun bildet sich aber in Sachsen eine unheilvolle Allianz zwischen linksradikalen Grünen und CDU. Denn auch wenn die CDU sich nach außen bürgerlich gibt, ist ihre sogenannte Mobilitätswende nicht minder radikal. Letztendlich will …

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Zusammenarbeit von CDU und AfD auf lokaler Ebene wird erfolgreich weitergehen

Fraktion im Sächs. Landtag

Verschiedene Medien berichten über die Zusammenarbeit von CDU und AfD in den sächsischen Lokalparlamenten. Dabei werden düstere Visionen für die Zukunft Sachsens gemalt. Jörg Urban, AfD-Vorsitzende, erklärt: „Hier zeigt sich, dass die CDU-Basis auf ideologische Vorgaben aus Berlin und Dresden pfeift – alles andere hätte mich auch stark gewundert. Zum einen findet man an der CDU-Basis noch viele echte Konservative, die den Schwenk der CDU ins …

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Neue Studie: Staatsfunk berichtet einseitig links

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Die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland haben ein Ausgewogenheitsproblem, ergab eine Studie des Reuters Institute der Universität von Oxford, über die die "Junge Freiheit" berichtet. Demnach wendeten sich ARD und ZDF mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: „Mit dieser Studie ist erneut der Beweis erbracht, dass der Staatsfunk einseitig berichtet …

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Explodierende Mietpreise durch Klima-Hysterie

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Kritik am Klimaschutz der Regierung und an teurer Wärmedämmung übte der Chef des Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV), Michael Groschek. „Ich halte es für eine Zumutung, solche Ziele zu formulieren, ohne zu überlegen, was es kostet“, zitiert ihn die WELT. Die Kosten für Wärmedämmung würden die Mietpreise nach oben treiben und zu sozialen Härten und Verdrängung führen. Sebastian Wippel, kommunalpolitischer Sprecher, erklärt: …

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