Linker Terror geht weiter – Regierung muss Antifa sofort verbieten

Fraktion im Sächs. Landtag

Erneut fackelten Linksextremisten ein Fahrzeug der Bautzener Firma Hentschke-Bau ab. Bei dem Brandanschlag in Dresden-Neustadt sprangen die Flammen auf drei weitere Fahrzeuge über und verursachten einen Schaden von insgesamt 50.000 Euro. Frank Peschel, Mitglied im Fraktionsvorstand aus Bautzen, erklärt: „Der linke Terror wird in Sachsen immer schlimmer. Fahrzeuge von Hentschke-Bau wurden bereits zum dritten Mal in diesem Jahr zerstört. Der …

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Ablehnung Enquete-Kommission: CDU, SPD, Grüne und Linke bilden erneut „Nationale Front“ gegen die AfD

Fraktion im Sächs. Landtag

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Zur Ablehnung des AfD-Antrages „Einsetzung der Enquete-Kommission ‚Den ländlichen Raum im Freistaat Sachsen lebenswerter gestalten‘“ durch alle Parteien im Sächsischen Landtag, erklärt der Landtagsabgeordnete André Barth, der den Antrag einbrachte: „Erneut haben die Altparteien bewiesen, dass ihnen der Kampf gegen die AfD wichtiger ist, als die Umsetzung guter Sachpolitik zum Wohle des Freistaates Sachsen und seiner Bürger. Wir haben den anderen …

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Ärzte-Mangel: AfD-Anfrage offenbart dramatische Zustände

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen stehen aktuell 285 Arztpraxen leer, davon 240 für Hausärzte, ergab eine Anfrage der sächsischen AfD-Fraktion (7/274). Von den praktizierenden Hausärzten sind 11,3 Prozent bereits im Rentenalter und weitere 18 Prozent zwischen 60 und 64 Jahre alt. André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt: „Der Ärztemangel besonders im ländlichen Raum ist seit Jahren bekannt und wird sich durch die Altersstruktur der Hausärzte weiter verschärfen, …

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Wieder linksextremistischer Brandanschlag?

Fraktion im Sächs. Landtag

Wieder linksextremistischer Brandanschlag?
Fotos: Frank Peschel

In der Dresdner Neustadt brannten aktuell vier Autos aus. Ziel war offenbar ein Baufahrzeug der Bautzener Firmengruppe Hentschke-Bau, die bereits mehrfach Opfer von Brand-Anschlägen in ganz Sachsen war. Das Feuer griff auf weitere am Straßenrand geparkte Pkw über. Die CDU-geführte Staatsregierung hatte erst vor ein paar Tagen eigens wegen solcher Anschläge und einem Überfall auf eine Frau (auch aus der Baubranche) in deren Privatwohnung eine so …

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GEZ-Abzocke: CDU will automatische Erhöhung

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die CDU-geführte Staatsregierung will die Zwangsgebühren für den Staatsfunk automatisch entsprechend der Preisentwicklung erhöhen, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Das könnte der CDU so passen: Heimlich, still und leise sollen in Zukunft die Zwangsgebühren steigen, um den unangenehmen Diskussionen mit den Bürgern aus dem Weg zu gehen. Dabei hatte sogar die Rundfunk-Kommission vor einer …

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Keine Windräder direkt neben Wohnhäusern!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Für Windräder sollen neue Abstandsregeln zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gelten, welche die Bundesländer auf eigene Verantwortung unterschreiten dürfen. Dar Gesetzentwurf von CDU-Bundeswirtschaftsminister Altmaier soll am Montag im Kabinett beschlossen werden. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „1.000 Meter Abstand zwischen Wohnhäusern bei über 200 Meter hohen Windrädern sind bereits viel zu gering. Eine weitere …

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Burka-Verbot: CDU agiert zu spät und unglaubwürdig

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die CDU will in den Koalitionsverhandlungen ein teilweises Verschleierungsverbot fordern, berichtet die „Freie Presse“. Grüne und SPD lehnen den Vorstoß ab. Frank Peschel, Mitglied im AfD-Fraktionsvorstand, erklärt: „Bereits vor drei Jahren hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum eingebracht (6/6124), den die CDU mit fadenscheinigen Begründungen ablehnte. Angeblich ließen EU-Gesetze ein …

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Unsere Verwaltung braucht keine Migranten-Quote

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die sächsische Staatsregierung fördert die Einstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/164). Personen mit Migrationshintergrund würden innerhalb der sächsischen Bevölkerung sieben Prozent ausmachen. „Damit ergibt sich die legitime Grundlage, in der öffentlichen Verwaltung den Anteil an Personen mit Migrationshintergrund zu erhöhen“, behauptet Integrationsministerin Köpping.“ Carsten Hütter, …

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Stärkste Strompreis-Erhöhung seit Jahren – Energiewende-Desaster stoppen!

Fraktion im Sächs. Landtag

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In Sachsen findet aktuell die stärkste Strompreis-Erhöhung seit sieben Jahren statt. Alle großen Anbieter wie Enso, Envia-M, Drewag und andere Stadtwerke haben teilweise drastische Verteuerungen angekündigt. Envia-M verlangt im Schnitt von Privatkunden z.B. 33 Euro mehr pro Jahr, von Gewerbekunden 98 Euro pro Jahr, berichtet die „Freie Presse“. Schuld sei die Energiewende. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Energiewende der …

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Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksterrorismus: Wann beginnt endlich der Döbeln-Prozess?

Das Hauptverfahren zum Sprengstoff-Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln am 3. Januar wurde immer noch nicht eröffnet. Das teilte die Staatsregierung auf Anfrage der AfD (7/150) mit. Der Gesamtschaden belaufe sich auf über 16.000 Euro. Dazu erklärt der JA-Vorsitzende und Anfragesteller, Dr. Rolf Weigand: „Bereits im April wurde gegen drei Tatverdächtige Anklage erhoben. Hier drängt sich der Verdacht auf, die Staatsregierung hat den …

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