Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?

Fraktion im Sächs. Landtag

Getroffene Hunde bellen! „Entsorgen“ Altparteien Sachsens nun Verfassungsschutz-Chef?
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Laut mehrerer sächsischer Medien (u.a. LVZ) kritisieren Vertreter von Sachsens CDU, SPD, FDP und Linke den Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und fordern seinen Rücktritt. Gordian Meyer Plath hatte zuvor den Auftritt mehrerer linksextremistischer Gruppen in Chemnitz als solchen bezeichnet und ihn entsprechend einstufen lassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen, Carsten Hütter: „Die …

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Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen

Fraktion im Sächs. Landtag

Ideologische Abgasmessungen endlich beenden – CDU-Dieselkreuzzug stoppen
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Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), werden in Deutschland die Stickoxide oftmals strenger gemessen als es EU-Regeln verlangen. Für Betriebe bedeutet das: Wertverluste des Dieselfuhrparks, Beschränkungen beim Transport von Waren oder Dienstleistungen sowie bei der Erreichbarkeit ihrer Standorte, berichtet die DIHK weiter. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die AfD bezweifelt seit Jahren die …

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Kopftuchverbot in Österreich: Bitte nachmachen, CDU!

Fraktion im Sächs. Landtag

Kopftuchverbot in Österreich: Bitte nachmachen, CDU!
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Der Nationalrat in Österreich hat am Mittwochabend ein Kopftuchverbot für Volksschulkinder beschlossen. Für die Neuregelung stimmten ÖVP und FPÖ. Karin Wilke, schulpolitische Sprecherin, kommentiert: „Ich begrüße das Kopftuchverbot in Österreich und hoffe sehr, dass wir selbiges auch in Sachsen umsetzen. Dies ist ein starkes Signal gegen den politischen Islam, der sich, wie im aktuellen Verfassungsschutzbericht, immer mehr an Einfluss in Sachsen …

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Deutschland in Gefahr: CDU will bis 2050 CO2-Neutralität

Fraktion im Sächs. Landtag

Deutschland in Gefahr: CDU will bis 2050 CO2-Neutralität
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Bundeskanzlerin Merkel fordert, dass Deutschland bis 2050 CO2-neutral sein soll, so berichtet die FAZ. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, kommentiert: „Diese Äußerungen sind falsch und schädlich für Deutschland. Doch offenbar sind die Auswirkungen für unser Land der CDU völlig egal. Mit aller Macht erfolgt der planwirtschaftlich organisierte Umbau zur Klimarettungs-Nation. Offenbar will uns die CDU in die Steinzeit zurückführen. Merkel fragt …

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Hoher Krankenstand bei Polizei – AfD fordert aktives Gesundheitsmanagement!

Fraktion im Sächs. Landtag

Hoher Krankenstand bei Polizei – AfD fordert aktives Gesundheitsmanagement!
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Sachsen Polizei hatte im 1.Quartal 2019 nach wie vor einen hohen Krankenstand, wie die Kleine Anfrage (Drs.6/ 17421) der AfD-Fraktion ergab. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher und OB-Kandidat in Görlitz, kommentiert: „Aus meinen Erfahrungen als Polizeibeamter weiß ich um die angespannte Situation in der sächsischen Polizei und kann immer nur wiederholen: Die Polizeireform 2020 von der CDU war falsch. Der personelle Notstand ist nach wie …

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Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar

Fraktion im Sächs. Landtag

Wirtschaftsfeindliche Energiepolitik macht Deutschland angreifbar
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Der Volkswagenkonzern will in Salzgitter eine Batteriezellenfertigung errichten, fordert aber von der Politik Zugeständnisse, wie die Befreiung von der EEG-Umlage, berichtet die FAZ. Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert: „Die Forderung von Volkswagen zeigt, wie wirtschaftsfeindlich mittlerweile die Politik in Deutschland ist. Wenn bereits ein zu großen Teilen vom Staat kontrollierter Konzern offen die Befreiung von der …

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Sichtschutz soll Kinder vor Drogendealer schützen

Fraktion im Sächs. Landtag

Sichtschutz soll Kinder vor Drogendealer schützen

Die BILD berichtet, dass in Chemnitz um eine KITA ein Sichtschutz errichtet wurde, damit die Kinder die Drogendealer nicht sehen müssen. Jörg Urban, AfD-Landesvorsitzender, kommentiert: „Der Artikel steht symbolisch für die CDU-Regierungspolitik. Damit Kinder keine Drogengeschäfte vor ihrem Kindergarten sehen müssen, muss die KITA-Leitung selbst Maßnahmen ergreifen und die Kinder schützen. Augen vor den Problemen verschließen und so tun, als gäbe …

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Verfassungsschutz bestätigt: AfD ist Hauptziel von linksextremer Gewalt!

Fraktion im Sächs. Landtag

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Das Innenministerium stellte seinen Verfassungsschutzbericht für 2018 vor. Dabei wurde u.a. auf den erneuten Anstieg des extremistischen Personenpotenzials und die von ihm ausgehende Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung hingewiesen. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Ich bin verwundert, dass ein derart sensibles Thema wie der Verfassungsschutzbericht nicht vom Innenminister persönlich präsentiert wird. …

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Geringere Steuereinnahmen – keine weiteren Sozialexperimente finanzieren!

Fraktion im Sächs. Landtag

Geringere Steuereinnahmen – keine weiteren Sozialexperimente finanzieren!
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Sachsens Finanzminister prognostiziert geringere Steuereinnahmen. Bis 2023 müsse sich der Freistaat insgesamt auf Mindereinnahmen in Höhe von fast zwei Milliarden Euro gegenüber der letzten Steuerschätzung einstellen. André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, kommentiert: „Ich bin gespannt, wo die CDU den Rotstift ansetzen wird und sinnvolle Einsparungen vornimmt. Zu befürchten ist, dass die zu erwartenden …

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CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!

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CDU-Innenminister gesteht: Linksextremismus wurde in Leipzig nicht verhindert!
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Innenminister Wöller (CDU) musste im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) eingestehen, dass es in Leipzig eine linksextreme Szene gibt, welche in der Vergangenheit nicht mit entsprechender Notwendigkeit begegnet wurde. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert: „Was die AfD seit Jahren politisch vertritt, muss nun der CDU-Innenminister kleinlaut eingestehen. Leipzig hat ein massives Problem mit Linksextremen - und der …

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