Sozial-Missbrauch: Pass-Fälschungen endlich aufdecken

Fraktion im Sächs. Landtag

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Die Zahl der entdeckten Passfälschungen ist in Mitteldeutschland auf 3.000 Fälle gestiegen. Viele Fälschungen werden aber nicht entdeckt, da viele Kommunen in Sachsen keine Prüfgeräte besitzen. Pro Fall rechnet der Städte- und Gemeindetag mit 55.000 Euro Sozialleistungsbetrug, zitiert die Sächsische Zeitung. Der Städtetag empfiehlt deshalb, Prüftechnik für 750 Euro pro Jahr für jede Kommune zu mieten. Wolfram Keil, Sprecher der AfD-Fraktion für …

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Milde Strafen für Hausbesetzer? Katja Meier wirkt!

Fraktion im Sächs. Landtag

Die Hausbesetzer in der Dresdner Neustadt können mit Strafen „im unteren Bereich“ rechnen, zitiert die Sächsische Zeitung den leitenden Staatsanwalt. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt: „Offenbar zeigt der Einzug der grünen Justizministerin Meier im Justizministerium erste Wirkungen. Im vorauseilenden Gehorsam signalisiert der Staatsanwalt milde Strafen für die linken Hausbesetzer. Täterschutz scheint hier höher im Kurs zu …

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AfD-Politiker Kirste auf Uni-Veranstaltung, trotz linker Störenfriede

Fraktion im Sächs. Landtag

Linksradikale versuchten gestern die Teilnahme des AfD-Landtagsabgeordneten, Thomas Kirste, bei einer Podiumsdiskussion der Hochschule Mittweida zu verhindern. Auf anonymen Plakaten riefen die radikalisierten Studenten zum Boykott der Veranstaltung auf. Trotz einiger Störer konnte die Diskussion allerdings mit allen eingeladenen Gästen abgehalten werden. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher, erklärt: „Zum Glück haben wir in Sachsen keine …

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Bauernproteste – Fehlstart für grünen Landwirtschaftsminister

Fraktion im Sächs. Landtag

Zum Protest der Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ in Dresden erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist ein klassischer Fehlstart, wenn der neue grüne Landwirtschaftsminister, Wolfram Günther, die Bauernproteste ignoriert. Zu Recht kritisieren die Bauernvertreter den Minister, dass er lieber zur ‚Fress-Show‘ der Grünen Woche nach Berlin fährt, als sich die Probleme der sächsischen Bauern anzuhören. Wenn Günther die …

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Qualvolle Fern-Tiertransporte beenden – ja zu regionalen Schlachthöfen

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Einer der letzten mitteldeutschen Schlachthöfe im thüringischen Altenburg steht vor der Schließung. In Sachsen gibt es dann nur noch einen Schlachthof in Belgern, berichtet die LVZ. Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die Schließungen von Schlachthöfen werden die Wege für Tiertransporte immer länger. Diese Entwicklung ist mit viel Leid für die Tiere verbunden und muss beendet werden. Gerade im Sommer bei hohen …

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Lausitz wird den Kohleausstieg nicht verkraften!

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Zu den aktuellen Verhandlungen zum Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „CDU-Ministerpräsident Kretschmer wird die Verantwortung für den kommenden Niedergang der Lausitz übernehmen müssen. Da hilft es auch nicht, die entstehenden Probleme mit Unsummen an Steuergeldern zuschütten zu wollen. Wir sehen am Beispiel des Ruhrgebiets, wie die Region trotz massiver Förderung am Boden liegt. Weltweit sind 1.400 Kohlekraftwerke …

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270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

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270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach umgewidmet werden. Zuvor berichtete MDR Aktuell, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll. …

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Frieden mit Russland sichern: Keine US-Truppentransporte durch Sachsen!

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Ab dem 20. Januar werden US-Panzer durch Sachsen rollen. Insgesamt 33.000 Fahrzeuge sollen für die größte Nato-Übung seit 25 Jahren an die Grenze von Russland verlegt werden. Sächsische Kasernen sollen als Rastplätze genutzt werden. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Deutschland darf die Kriegstreiber-Politik der USA nicht unterstützen. Wir müssen den Frieden mit Russland suchen und nicht die Konfrontation. Groß-Manöver an der …

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Regierung muss Altersarmut eindämmen

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Laut ARD ist die Altersarmut in Deutschland stark gestiegen. Seit 2010 erhöhte sich die Zahl der armen Senioren um 800.000 auf nunmehr 3,2 Millionen Rentner. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung in den nächsten Jahren weiter verschärfen wird. Gudrun Petzold, seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Es ist ein unhaltbarer Zustand für das reiche Deutschland, wenn Senioren am stärksten von allen …

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Für neue Windräder ist in Sachsen kein Platz mehr!

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Der grüne Energieminister, Wolfram Günther, will den Ausbau der Windkraft in Sachsen stark vorantreiben. Bis zu 250 neue Windräder sollen aufgestellt werden, berichtet die Freie Presse. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Noch im Wahlkampf tönte CDU-Ministerpräsident Kretschmer, dass er die Bürger vor den Belastungen durch Windräder schützen will. Er wäre für größere Abstände zu Wohnhäusern als nur 1.000 Meter. Größere Abstände wie …

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