Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen CETA ab

Das umstrittene Handelsabkommen Ceta kommt

Rückschlag für die Freihandelsgegner: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mehrere Eilanträge gegen das Ceta-Abkommen abgelehnt.

Die größte Bürgerklage vor dem Verfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik gilt vorerst als gescheitert. Mehr als 200.000 Kläger riefen Karlsruhe an, um dort auf höchster Ebene die Pläne von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu durchkreuzen. Dieser möchte für die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung von Ceta zustimmen. Könnte dieser Schritt vielleicht sogar ein Wegbereiter für TTIP sein?

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta gilt als höchst umstritten. Viele sehen darin eben keine Freihandelsverträge, sondern „politische Verträge, die das demokratische System abschaffen sollen." (Zitat von US-Völkerrechtler Alfred de Zayas, 2015). Ebenso wird der Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherschutzrechten Tür und Tor geöffnet.

Herrn Gabriel interessieren die Bedenken und die vielfach vorhandene tiefe Ablehnung innerhalb der Bevölkerung herzlich wenig. Eine Schande, wenn man bedenkt, dass er als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt wird.

Die AfD lehnt jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen ab.

#AfD Zeit für Veränderung

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ceta-bverfg-lehnt

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