Bundesregierung will jahrelanges Versagen bei Abschiebungen kaschieren

Bundeskanzlerin Merkel will verstärkt abgelehnte Asylbewerber abschieben und dafür auch Transportmaschinen der Bundeswehr nutzen. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter:

 

„Jahrelang hat es die Bundesregierung versäumt, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber in den Ländern durchzusetzen und Gesetzeslücken in diesem Bereich zu schließen. Deshalb blockieren hunderttausende ausreisepflichtig, abgelehnte Asylbewerber die Asylunterkünfte für wirklich Hilfebedürftige, die nun in Turnhallen und Zelten zusammengepfercht untergebracht werden müssen. Außerdem mussten viele Millionen Steuergelder dafür verwendet werden, diese illegalen Einwanderer mit Wohnung, Essen, Taschengeld und Medizin zu versorgen.

 

Seit ihrer Gründung hat die AfD auf diese Missstände hingewiesen und ist dafür als populistisch und rassistisch diffamiert worden. Jetzt gehen die Bürgermeister in den Kommunen auf die Barrikaden, weil sie nicht mehr wissen, welche Turnhalle sie noch beschlagnahmen sollen und die Bundeskanzlerin verfällt in blinden Aktionismus. Mit Transportmaschinen der Bundeswehr will Merkel nun den jahrelang aufgebauten Abschiebestau auflösen und ihr politisches Versagen kaschieren. Aber auch das wird der Bundeskanzlerin nicht helfen, wenn sie weiterhin alle Migrationswilligen nach Deutschland einlädt, europäische Gesetze bricht und sich selbst als oberste Schlepperin für illegal Einreisende betätigt.“

 

 

 

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