Brandenburger Landtag entwickelt sich zur DDR-Volkskammer

Im Brandenburger Landtag wollen alle Parteien in Zukunft die AfD-Fraktion ausgrenzen. Auf Anträge der AfD zum Thema Asyl wollen die Parteien in Zukunft auf eine Plenardebatte verzichten und gemeinsam Stellung beziehen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Das Gebaren der Altparteien im Brandenburger Landtag erinnert an die unsäglichen Zeiten der Einheitsfront in der DDR-Volkskammer. Demokratische Diskussionen sollen scheinbar verhindert werden, obwohl die AfD-Fraktion in Brandenburg über zwölf Prozent der Wähler vertritt. Diese Beschneidung der Debattenkultur ist ein Schlag gegen die Demokratie und fördert die Politikverdrossenheit im Volk. Dabei hatte es die Brandenburger AfD-Fraktion nur gewagt, eine Mitschuld von Bundes- und Landesregierung am derzeitigen Asyl-Chaos anzusprechen - eine Tatsache, die auch mehrere osteuropäische EU-Partnerländer so einschätzen.

Interessant ist, dass selbst die CDU-Fraktion in diesem Meinungskartell mitwirkt. Hier wird deutlich wie weit die CDU in Brandenburg schon nach links gerückt ist und in der Asyldebatte scheinbar die gleichen Positionen wie LinksRotGrün vertritt. Zum Glück ist die sächsische CDU-Fraktion näher am Willen der Bürger dran und nimmt auch deren Sorgen am ungebremsten Zustrom von Asylbewerbern und illegalen Wirtschaftsmigranten ernst.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung