Boxberg zahlt 12 Millionen für falsche Energiepolitik der Bundesregierung

Nachdem die CDU/SPD-Bundesregierung das Aus für die Kohleverstromung beschlossen hat, zieht sich der Stromkonzern Vattenfall aus der Lausitz zurück. Am Kraftwerksstandort Boxberg muss die Gemeinde nun zwölf Millionen Euro Gewerbesteuer an den Konzern zurückzahlen, wie der MDR-Sachsenspiegel gestern in einer längeren Reportage berichtete.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Der weltweite Alleingang der deutschen Bundesregierung aus CDU und SPD, überhastet aus der Kohleverstromung auszusteigen und einseitig auf sogenannte erneuerbare Energien zu setzen, fordert immer mehr Opfer. Nun trifft es die Kommunen der strukturarmen Lausitz mit voller Wucht. Dieses Jahr nimmt z.B. Boxberg nur einen Bruchteil der üblichen Gewerbesteuer ein und muss sich sogar verschulden. Den 60 Vereinen in der Gemeinde wurde die finanzielle Unterstützung komplett gestrichen, sogar der beliebten Lausitz-Rallye.

Die AfD-Fraktion fordert, die Kohleverstromung solange weiterlaufen zu lassen, bis die erneuerbaren Energien wirtschaftlich mit Kohle-, Gas- und Atomkraftwerken in Deutschland konkurrieren können. Bis dahin muss verhindert werden, dass Verbraucher und Wirtschaft mit immer höheren Strompreisen belastet werden und zudem noch die Verschandelung der Landschaft mit weiteren Windrädern subventionieren müssen.“

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