Bewährungsstrafe für Sprengstoff-Anschlag: Rechtsstaat wird zur Farce

Nach dem schweren Sprengstoffanschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Döbeln wurden die Täter aktuell nur zu Bewährungsstrafen verurteilt. Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion (7/1305) ergab, dass allein in den letzten zwei Jahren in Sachsen 70 Brand- und Sprengstoffanschläge von linken Gewalttätern verübt wurden. Von rechten Tätern gab es im gleichen Zeitraum drei derartige Delikte.

Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt:

„Dieses Urteil ist eine Frechheit und unterhöhlt die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats. Bei einem ähnlichen Fall in Dresden musste der Täter für einen Sprengstoffanschlag auf eine Moschee für zehn Jahre hinter Gitter. Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen, je nach extremistischen Hintergrund.

Die Bürger in Sachsen brauchen sich bei dieser politisch einseitigen Kuscheljustiz nicht zu wundern, dass die Schwelle zum linken Terrorismus bereits überschritten ist. So sieht es ein vertraulicher Lagebericht des sächsischen Landeskriminalamts, der auf unsere Anfrage vom CDU-Innenministerium bestätigt wurde. In Leipzig und ganz Sachsen brennen immer öfter Privatfahrzeuge und Baukräne, weil die Täter unseren Rechtsstaat nicht mehr fürchten müssen. Die wenigen, die gefasst werden, kommen mit Bewährungsstrafen davon.

Die CDU-geführte Staatsregierung darf nicht länger auf dem linken Auge blind sein und muss endlich jeden politischen Extremismus bekämpfen. Sonst entsteht in Sachsen früher oder später eine neue RAF, die auch vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschreckt.“

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