Bergbausanierung in Sachsen vor dem Aus? Handeln Sie endlich einmal, Herr Wirtschaftsminister Dulig!

Die „Lausitzer Rundschau“ berichtet aktuell, dass die Finanzierung der Bergbausanierung in Sachsen und Brandenburg gefährdet sei. Nach Recherchen der Zeitung zieht sich die Bundesregierung möglicherweise aus der Finanzierung der Grundsanierung zurück und plant, diese Kosten künftig punktuell auf die betroffenen Länder umzulagern.

Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Betroffen davon wären Projekte, die den Grundwasseranstieg und das Abrutschen von Altkippen verhindern sollen. Ein weiteres großes Problem ist die Verunreinigung der Spree durch rostfarbenen Eisenocker aus den alten Halden, der inzwischen die gesamte Tourismus-Region Oberlausitz und Spreewald bedroht. Nicht auszumalen, wenn von dem Rückzug der Bundesregierung auch die stillgelegten Erzstollen des Erzgebirges und Ostsachsens betroffen wären. Es ist ein Skandal, dass in diesem Land für alles Mögliche Geld vorhanden zu sein scheint, nicht aber für die Sanierung und Renaturierung der gebeutelten Bergbau-Hinterlassenschaften.

Das aktuelle Verwaltungsabkommen zur Braunkohle-Sanierung endet bereits im nächsten Jahr. Die Länder blieben danach allein auf den Sanierungskosten sitzen. Mit der AfD in der Regierung wird es solche rabiaten und rücksichtslosen Kürzungen nicht mehr geben. Es gibt unwahrscheinlich viele Möglichkeiten für Einsparungen, um solche wichtigen Maßnahmen wie die Bergbausanierung anständig zu Ende zu bringen. Wirtschaftsminister und Sachsens SPD-Chef Dulig tut auch hier, was er bestens zu können scheint: Nichts. Handeln Sie endlich, Herr Minister.“

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