Bauern-Krise beenden, Russland-Sanktionen aufheben!

Heute feiert der sächsische Landesbauernverband in Leipzig sein 25. Jubiläum. Anlässlich dessen berichten mehrere Medien, wie schlecht es um die wirtschaftliche Sicherheit der Landwirte bestellt ist. Laut Bauernpräsident Rukwied hat der Preiskampf im Lebensmittelhandel die 6300 sächsischen Landwirtschaftsbetriebe an den Rand der Existenz gebracht.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher und AfD-Fraktionsvorstandmitglied, Jörg Urban:

„Laut Bauernpräsident ist eine der Hauptursachen für diese Krise das Russland-Embargo. ‚Es hat uns ins Mark getroffen‘ sagte Rukwied im DNN-Interview dazu. Mehrfach hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und auf Bundesebene gefordert, das willkürliche und nutzlose Embargo gegen Russland sofort aufzuheben. Doch CDU, SPD und Grüne halten daran fest und haben auch in absehbarer Zukunft nicht vor, diesen nicht nur für Landwirte ruinöse Boykott-Erlass zu lockern oder ganz aufzuheben. Jetzt zerstört die Überproduktion von Produkten, die nicht mehr nach Russland exportiert werden können, die Preise auf dem einheimischen Markt.

Die deutsche Bunderegierung zwingt andere EU-Mitgliedsstaaten zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen und ist deshalb maßgelblich verantwortlich für die wirtschaftlichen Schäden in Deutschland und anderen EU-Ländern. Die Bunderegierung muss endlich zu einer vernünftigen Außenpolitik zurückkehren. Sie sollte die Angliederung der Krim an Russland anerkennen, die durch zwei Volksentscheide überdeutlich legitimiert ist, wenn sie schon die Abspaltung des Kosovo anerkennt.

Sanktionen gegen Staaten führen fast nie zu den angestrebten politischen Zielen sondern schaden in der Regel den einfachen Bürgern, die unter Preiserhöhungen, Mangelwirtschaft oder eben Preisverfall ­- wie die sächsischen Bauern – leiden müssen.

Die AfD-Fraktion wird weiter dafür eintreten, diese politisch falschen Sanktionen endlich zu beenden.“  

 

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