Aufklärungswille der Linken im NSU-Ausschuss ist zweifelhaft

Zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei im NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Carsten Hütter, Mitglied in diesem Ausschuss:

„Am Willen der Linkspartei zur Aufklärung der NSU-Affäre muss ich stark zweifeln. Mein Antrag, einen wichtigen Zeugen vor den Ausschuss zu laden, wurde abgelehnt. Scheinbar sind der Linkspartei Blockaden gegen den politischen Gegner wichtiger, als fachliche Zusammenarbeit, auch wenn angeblich gleiche Ziele vorhanden sind.

Möglicherweise hat die Aufarbeitung der NSU-Affäre bei den Linken aber eine ganz andere Stoßrichtung, als bei der Alternative für Deutschland. Erklärtes Ziel der Linkspartei ist es, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Deshalb legen sie in der NSU-Aufklärung großen Wert darauf, den Verfassungsschutz möglichst inkompetent und überflüssig erscheinen zu lassen. Dieses Vorgehen der Linken ist verständlich: Teile dieser Partei lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab und werden von eben diesem Verfassungsschutz beobachtet.

Die AfD-Fraktion wird sich von solchen Störmanövern nicht ablenken lassen. Heute habe ich mich mit Mitgliedern einer länderübergreifenden Gruppe von Experten getroffen, die wie wir an einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Affäre interessiert sind.“

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