Auch die AfD will Hartz-IV in dieser Form abschaffen, aber gerechter

Grüne, SPD und Linke diskutieren aktuell, Hartz-IV abzuschaffen und daraus ein Grundeinkommen für alle zu machen.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Auch die AfD-Fraktion will Hartz-IV in der jetzigen Form abschaffen, aber nicht zugunsten einer linksgrünen Umverteilung, die extrem ungerecht wäre und zudem unseren Sozialstaat gefährden würde.

Wir wollen, dass Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird. Es muss sich daran orientieren, wie lange ein Arbeitnehmer zuvor beschäftigt war. Es kann nicht sein, dass ein Mechaniker, der 30 Jahre gearbeitet und in die Sozialkassen eingezahlt hat, nach einem Jahr ins Arbeitslosengeld II rutscht. Es kann nicht sein, dass er damit die gleichen Leistungen erhält wie ein Arbeitsloser, der überhaupt noch nicht oder nur für kurze Zeit Beitrage an die Arbeitslosenversicherung entrichtet hat.

Ein weiterer Skandal ist, dass bevor ALG II ausgezahlt wird, erst einmal ein Großteil der eigenen Ersparnisse aufgebraucht werden muss, obwohl diese beispielsweise auch für ein menschenwürdiges Leben im Alter zurückgelegt worden sind. Man kann nicht diejenigen bestrafen, die teilweise unter Entbehrungen fürs Alter vorsorgt haben, wohlwissend, dass die Rente nicht auskömmlich sein wird. Deshalb bedarf es dringend einer spürbaren Erhöhung des Schonvermögens, welches unter keinen Umständen angetastet werden darf.

Demgegenüber wollen linke und grüne Sozialromantiker, dass jeder das gleiche Grundeinkommen erhält, unabhängig davon, ob jemals in die deutschen Sozialkassen eingezahlt worden ist. Mit diesem bedingungslosen Umverteilungs-Irrsinn sendet man ein fatales Signal in die Welt. Ein Signal, welches dafür sorgen würde, dass sich noch mehr Menschen auf den Weg nach Deutschland machen. Diese Diskriminierung und Ungerechtigkeit gegenüber ‚denjenigen, die schon länger hier leben‘, lehnt die AfD ab. Zudem würde dieses Vorgehen unseren Sozialstaat vollends kollabieren lassen. Deshalb muss entschieden gegen diese Forderungen Stellung bezogen werden.

Adäquat zu Hartz-IV will die AfD-Fraktion auch die Rente reformieren: Pro Arbeitsjahr in Deutschland soll es für Geringverdiener einen Zuschlag von zehn Euro auf das staatliche Mindesteinkommen geben.“

 

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