Asylkosten gefährden den sozialen Frieden in den Gemeinden

Laut „Dresdner Neueste Nachrichten“ haben die sächsischen Städte und Gemeinden in den ersten neun Monaten dieses Jahres ein Minus von 141 Millionen Euro angehäuft. Jede zweite Gemeinde steckt tief in den roten Zahlen und kann ihre Kredite nicht mehr abzahlen. Als Grund gibt der Sächsische Städte- und Gemeindetag steigende Kosten für Asyl, Sozialleistungen und Jugendhilfe an. Ende September 2015 hatten die Gemeinden noch ein Plus von 92 Millionen Euro.

Dazu erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Nun bestätigen sich die Warnungen der AfD-Fraktion: Das von der CDU-Kanzlerin angerichtete Asyl-Chaos, im Schulterschluss mit einer inhaltsleeren SPD, verschlingt hunderte Milliarden Euro, die an anderer Stelle gestrichen werden müssen und den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Als Konsequenz sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag zuerst freiwillige Leistungen bedroht. Die Sachsen brauchen sich also nicht wundern, wenn demnächst im Ort Bibliothek, Sportplatz, Schwimmbad oder die Beratungsstelle schließen.

Die ausufernden Asylkosten verstecken sich u.a. in den stark angestiegenen Ausgaben für die Jugendhilfe, die aufgrund der exklusiven Betreuung für sogenannte unbegleitete minderjährige Asylbewerber mit 60.000 Euro pro Fall und Jahr anfallen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht (Drs. 6/6904), mit einer medizinischen Altersuntersuchung den hohen Anteil falscher Altersangaben und den damit einhergehenden Asylmissbrauch einzudämmen. Mit dieser Maßnahme könnten wenigstens einige Schwimmbäder und Sportplätze gerettet werden, wenn der Antrag nicht von allen Parteien abgelehnt worden wäre.“

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