Angst vor sinkender Wählergunst - CDU schwenkt klar auf AfD-Kurs ein

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nun wegen der massenhaft unbearbeiteten Asylanträge ein Einwanderungsgesetz gefordert. Bisherige Regelungen sollten in einem klareren Gesetz zusammengefasst werden. Laschet betonte, man müsse zwischen Asyl und Einwanderung trennen. Wörtlich sagte er im Deutschlandfunk: "Wer aus wirtschaftlicher Not Asyl beantragt, wird nicht bleiben können"

Dazu erklärt die sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Es ist bemerkenswert, wie die Stimmung in der CDU immer mehr in Richtung AfD-Politik kippt. Nun plant die CDU auf ihrem kommenden Parteitag für ein Einwanderungsgesetz zu plädieren. Gegen den erklärten Willen ihrer Schwesterpartei CSU. Bereits im Januar hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag ein entsprechendes Asylpapier erarbeitet und öffentlich vorgestellt, in dem sie genau diese Trennung zwischen Asyl und Einwanderung fordert.

Es wird nicht mehr lange dauern und die CDU wird auch die sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber fordern. Es ist allerdings reine Bigotterie. Denn die CDU hätte als Regierungspartei die Möglichkeit zur sofortigen Umsetzung vernünftiger Politik. Dieses neue Wortgeklingel ist allein der Tatsache geschuldet, dass das Murren im deutschen Volk wegen der fehlgeleiteten Asylpolitik vernehmlich lauter wird und die Merkel-Partei nun wahrscheinlich um die Wählergunst fürchtet.

Mit der AfD im Bundestag wird der Druck auf das arrogante, längst nicht mehr konservative Handeln der machtverwöhnten Christdemokraten weiter anwachsen. Dies beweist die Arbeit der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Innerhalb der CDU kam es zuletzt zu einem regelrechten Richtungsstreit. Als CDU-Landeschef Tillich erklärte den Merkel-Kurs weiterfahren zu wollen, probte die Fraktion in einer Gegenrede den sprichwörtlichen Aufstand.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung