Anfrage der AfD-Fraktion ergab: Erschreckende Kriminalität am Dresdner Hauptbahnhof

Zur Meldung der „Dresdner Morgenpost“, dass der Gepäck-Diebstahl im Dresdner Hauptbahnhof stark angestiegen ist, erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:„Der ausufernden Kriminalität rund um den Dresdner Hauptbahnhof wird seit Monaten tatenlos zugeschaut. Nordafrikaner haben einen florierenden Drogenumschlagsplatz etabliert, in den umliegenden Geschäften grassiert der Ladendiebstahl und jetzt wird auch noch Dresdnern und Touristen das Gepäck gestohlen.

Wie eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion jetzt ergab, agieren Politik, Polizei und Justiz auf dem Bahnhofsgelände viel zu zurückhaltend und wenden geltendes Recht nicht konsequent an. Im bisherigen Jahresverlauf wurden am Tatort ‚Wiener Platz‘ 483 Straftaten festgestellt und 318 Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Im Ergebnis wurde gerade einmal ein Sitzungshaftbefehl vollstreckt - ein geradezu lächerliches Resultat. Dabei wurden Straftaten wie Raub, Körperverletzung und Drogenhandel von 73 Asylbewerbern begangen. Davon waren 30 als Mehrfach-Intensivstraftäter polizeibekannt. 16 von ihnen waren abgelehnte Asylbewerber, die sich nur mit Duldung in Deutschland aufhalten.
Die angekündigte Sonderkommision für straffällige Asylbewerber muss spürbar aktiv, bei Razzien aufgegriffene ausreisepflichtige Ausländer müssen sofort abgeschoben werden. Auch die Justiz muss mutiger agieren und ihre rechtlichen Möglichkeiten besser ausschöpfen. Die Täter müssen wegen Wiederholungsgefahr schnell in Untersuchungshaft.

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