AfD wirkt! CSU übernimmt Forderung nach Abschaffung von Bargeldleistungen

Nach der AfD fordert nun auch Bayerns Finanzminister, Markus Söder (CSU), die Abschaffung des monatlichen Taschengeldes von 140 Euro für Asylbewerber, wenn diese aus als sicher geltenden Herkunftsländern kommen.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer:

„Die Fraktion der AfD war von Anfang an gegen die Bargeld-Regelung. Die Höhe entspricht in etwa einem Monatslohn in Serbien oder im Kosovo. So werden zusätzliche Anreize geschaffen, den Balkan zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Selbstverständlich gilt auch für Asylbewerber aus dieser Region ein Anspruch auf fachliche und juristische Prüfung des Asylantrages. Es spricht aber aus Sicht der AfD nichts dagegen, dass während dieser Zeit die Versorgung durch Einkaufsmarken für in eigens dafür vorgesehene Geschäfte erfolgt. Die CSU tut nun so, als sei sie gleicher Meinung wie die AfD. Als Partei mit Regierungsverantwortung hätte sie jede Möglichkeit, diese Forderung auf parlamentarischer Ebene umzusetzen. Das wird sie aber aus Angst vor ‚Mutti‘ Merkel nicht tun. Zudem würde der Koalitionspartner, SPD, sofort im Dreieck springen. Söders Aussage ist also nichts weiter als eine populistische Worthülse, um konservatives Klientel bei Laune zu halten.“

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