AfD will Steuergeld für die Bürger verwenden - SPD für Gehirnwäsche

Integrationsministerin Köpping (SPD) will ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte sie bei der Netzwerkkonferenz „Vielfalt und Zusammenhalt“ in Dresden, berichtet die Leipziger Volkszeitung.
 
Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter aus Mittelsachsen, kommentiert:
 
„Mit Blick auf die SPD-Mandatsverluste bei der Landtagswahl frage ich mich ernsthaft, welche Wertigkeit diese Aussagen haben. Geht es der SPD darum, abgewählten SPD-Politikern auf Steuerkosten neue Jobs zu verschaffen?
 
Das Integrationsministerium war 2014 ein Geschenk der CDU-Regierung an die SPD. Was hat es gebracht? Nichts. Mit dem sogenannten Demokratieförderprogramm ‚Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ wurden unzählige sinnfreie Arbeitsplätze geschaffen, die keinen wirtschaftlichen Mehrwert haben, sondern den Steuerzahler jährlich Millionen Euro kosten. Die staatlich finanzierte Gehirnwäsche für linksgrüne Ideologien muss sofort beendet werden.
 
Die AfD wird das Förderprogramm auf Sinnhaftigkeit prüfen und gegebenenfalls die freiwerdenden Mittel u.a. zur Entlastung für Familien (z.B. Ausbau des Landeserziehungsgeldes) und kostenfreien ÖPNV für Schüler, Lehrlinge und Rentner verwenden. Ein Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt wird es mit uns nicht geben.“

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