AfD steht für Sachpolitik, statt für politische Hetze!

Sachsens designierter CDU-Regierungschef, Kretschmer, schließt eine Koalition mit der AfD dauerhaft aus. „Wir wollen nicht mit ihr koalieren“, sagte Kretschmer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb sei ein Regierungsbündnis mit dieser Partei undenkbar. Auf die Frage, ob das „für immer“ gelte, antwortete Kretschmer: „Ja“!

Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Ganz davon abgesehen, dass wir die sächsische CDU überhaupt nicht nach einer Koalition gefragt haben, und es auch nie tun würden, wenn sie sich wie bisher im politischen Stile eines Wegbückers vor brennenden Problemen aufführt. Für unsere AfD-Fraktion und auch die Partei hat es oberste Priorität, die Bürger mit Sachthemen und deren Lösungen zu gewinnen. Wir haben immer gesagt - und halten uns auch daran - dass wir keine Blockadepolitik machen, sondern vernünftigen Vorschläge, auch wenn sie von anderen Parteien im Landtag stammen, zustimmen. Das hat die AfD-Fraktion mehrfach unter Beweis gestellt.

Kretschmer ist bislang weder gewählt, geschweige denn im Amt und kündigt bereits an, dass ihm ausgrenzende Ideologie wichtiger ist, als beispielsweise die Innere Sicherheit zu verbessern und den Lehrermangel zu beheben. Statt demokratische Parteien zu stigmatisieren, sollte er sich zuvorderst um Probleme in seinem Wahlkreis Görlitz kümmern, den er wohl zu Recht an die AfD verlor. Dort stecken nämlich Siemens und Bombardier tief in der Krise, über tausend Arbeitsplätze sind in Gefahr. Aber möglicherweise hat der selbsternannte Chefideologe Kretschmer davon noch nicht einmal gehört. Seine Prioritätenliste scheint also eine andere zu sein, als die der AfD.“

 

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