AfD-Sachsen: Neue Grundsteuer-Abzocke sofort stoppen!

„Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Vorschlag zur Reform der Grundsteuer vorgelegt. Und man kann nur hoffen, dass er niemals so im Parlament beschlossen wird“, kommentiert BILD aktuell und schreibt weiter: „Er wird in Zeiten von Wohnungsnot und Mietexplosion zu noch weiter steigenden Kosten für Millionen Bürger führen. Darauf können nur realitätsferne Ministerialbürokraten kommen.“

Dazu erklärt der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Die alte Berechnung der Grundsteuer ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung treffen. Eigentlich wäre jetzt die große Chance, die Grundsteuer komplett abzuschaffen. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert. Davon würden nicht nur Hauseigentümer profitieren, sondern auch alle Mieter, auf die die Steuer bisher umgelegt wird. Den Ausfall von 13,3 Milliarden Euro Grundsteuer-Einnahmen kann die Bundesregierung leicht kompensieren, indem sie endlich das Asyl-Chaos mit den dafür anfallenden Milliardenkosten beendet. Die unkontrollierte Masseneinwanderung kostet nach Berechnung des Volkswirtschaftlers Raffelhüschen inklusive Folgekosten bis zu 50 Milliarden Euro pro Jahr.
Laut Berechnungen von ‚Haus & Grund‘ würde laut ‚BILD‘ die Grundsteuer für ein Mehrfamilienhaus mit 615 Quadratmetern von derzeit 719 auf 5386 Euro ansteigen – ein Plus von 649 Prozent. Die Grundsteuer ist zudem eine doppelte Besteuerung der Bürger! Jeder Häuslebauer zahlt bereits Steuern. Jeder Mieter zahlt Steuern, Baustoffe sind steuerpflichtig, genauso wie jeder Handwerker Mehrwertsteuern berechnet. Die Grundsteuer ist also nichts weiter als eine doppelte Abzocke der Regierung. Schluss mit diesem Schröpfen der Bürger!
BILD kommentiert treffend dazu: „Wer seine Bürger wütend machen will – so, wie Minister Scholz es macht, klappt es bestimmt“! Die Bürger werden es auf ihre Art zu würdigen wissen und erkennen, dass die AfD eine soziale Partei ist, mit der es keine Politik der Abzocke geben wird.“

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