AfD Sachsen: keine Griechenlandrettung ohne IWF!

Die AfD Sachsen hat Wolfgang Schäubles Ankündigung scharf kritisiert, ohne IWF-Beteiligung Geld für Athen bereitzustellen. „Das ist erneut ein selbstherrlicher deutscher Alleingang und eklatanter Bruch geltenden Rechts“, erklärt Bundes- und Landesvorsitzende Frauke Petry. „Die Beteiligung des IWF, der EU-Kommission und der EZB ist sogar im Gesetz zum Euro-Rettungsfonds ESM festgeschrieben.


Ein Hilfsprogramm ohne IWF müsste vorher durch den Bundestag - bei einer ohnehin unwilligen Unionsfraktion. Dann wird auch dem letzten Bürger aufgehen, was dieser Bundesregierung ihre eigenen Versprechen und Gesetze wert sind. Die AfD hat von Anfang die Griechenland-Hilfen als Verstoß gegen die EU-Grundregeln kritisiert. Und Schäuble selbst versicherte, dass sich Deutschland nicht an den Schulden anderer Länder beteiligen wird. Seine Kehrtwende ist das Gegenteil."
Petry betont, dass Griechenland mit einer Verschuldung von über 100% vom BIP nie in den Euro hätte gelangen dürfen. „Zuerst sollte es nur ein Rettungspaket geben. Dann brauchte es noch ein zweites. Einen Schuldenschnitt. Dann noch ein drittes Rettungspaket – es wird immer weiter reingebuttert. Den Griechen wäre besser geholfen, wenn man sie aus dem Euro entlassen hätte. Der Euro ist derzeit keine Lösung, sondern ein Problem. Zeit für Veränderung, Zeit für die AfD.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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