AfD Sachsen: kein Führerprinzip im Internet!

Die AfD Sachsen hat dem NDR vorgeworfen, mit dem Wunsch nach einem Facebook-Chefredakteur das Führerprinzip im Internet etablieren zu wollen. „Es ist ein Unding, für eine technische Plattform mit fast zwei Milliarden Nutzern weltweit, davon gut 25 Millionen allein in Deutschland, einen publizistischen Entscheider zu fordern“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Da mutet es höchst befremdlich an, dass ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender in einer demokratischen Republik eine solche Forderung erhebt. Ob damit lediglich der Neid kaschiert werden soll, dass die Zuschauerzahlen des NDR nicht ansatzweise mit den Nutzerzahlen von Facebook Deutschland konkurrieren können, sei dahingestellt. Aber ein privates Unternehmen derart zu gängeln offenbart mindestens ein eigenartiges Demokratieverständnis.“


Der Ex-Journalist verweist darauf, dass diese Forderung allerdings bestens zu jüngst bekannt gewordenen Regierungsplänen passt. „Ruprecht Polenz (CDU) will das Presserecht auf soziale Netzwerke ausdehnen, um Netzkonzerne für Falschmeldungen haftbar machen zu können. Komisch: als ‚Fake-News‘ noch ‚Wahlversprechen‘ hießen, sahen Politiker das Ganze nicht so eng. Und Thomas Oppermann (SPD) kündigt an, marktbeherrschende Plattformen wie Facebook gesetzlich zu verpflichten, auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtschutzstelle einzurichten. Wenn Facebook nach entsprechender Prüfung Fake-News oder ‚Hassbotschaften‘ nicht binnen 24 Stunden löscht, sollen Bußgelder bis zu 500.000 Euro drohen und auf Wunsch von Betroffenen eine Richtigstellung mit der gleichen Reichweite erfolgen.


Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte aber erst Anfang Dezember festgestellt, dass es keine Grundlage des Kampfes gegen Hasskommentare im allgemeinen Strafrecht gibt. Daher bekräftigt die AfD, dass Delikte wie Volksverhetzung, Beleidigung, üble Nachrede, Nötigung, Bedrohung oder die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am Einzelfall durch Staatsanwaltschaften und Gerichte zu prüfen sind - und nicht durch irgendwelche Medien- oder garTugendwächter.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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