AfD Sachsen gibt GdP-Chef Schuster Recht: Bürger werden verhöhnt

AfD Sachsen gibt GdP-Chef Schuster Recht: Bürger werden verhöhnt

GdP‐Chef Andreas Schuster hat es als „schlechten Witz“ bezeichnet, dass Brandenburger
Landespolizisten in Potsdam rund 800 Bundespolizisten bewachen müssen. Hintergrund: jene fühlen
sich in ihrem Potsdamer Präsidium derzeit nicht mehr sicher, da nebenan hunderte Flüchtlinge
wohnen, die von Helfern aus der linken Szene versorgt werden, und außerdem die Stimmung in der
Stadt wegen der Pogida‐Demos aufgeladen sei.
„Das ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern eine Verhöhnung der Potsdamer Bürger. Denn sie sind
es vor allem, nicht die Bundespolizei, die sich in Potsdam unsicher fühlen. Die Bürger aber können
niemanden zur Bewachung heran holen“, kritisiert Landesvize Thomas Hartung. „Daneben wirft es
ein bezeichnendes Licht auf eine Bundesbehörde, die die Auswirkungen einer konzeptlosen
Bundespolitik am eigenen Leib erfährt und jetzt vor diesen Auswirkungen dieselben Emotionen
verspürt, die dem normalen Bürger abgesprochen werden“.


Steuergelder verschleudert, und überdies rechtswidrig

Hartung verweist darauf, dass die Bundespolizei für den Schutz der eigenen Liegenschaften gesetzlich
verpflichtet ist: „‚Die Bundespolizei sichert ihre Behörden, Verbände, Einheiten und sonstigen
Einrichtungen gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, in eigener
Zuständigkeit‘, heißt es in § 1 Abs. 3 Bundespolizeigesetz. Hinzu kommt der finanzielle Aufwand: um
eine Stelle 24/7 zu besetzen, sind 7 Beamte nötig, die ohne Zulagen für Schichtdienst und
Polizeizulage über 2700 € (A 9) erhalten ‐ und die woanders fehlen. Hier wird mit Steuergeldern
rechtswidrig Schindluder getrieben“, so Hartung.


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.de

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