AfD Sachsen: Bundesregierung will „gelenkte Wirklichkeit“!

Die AfD Sachsen hat der Bundesregierung angesichts der bekannt gewordenen Tilgungen im jüngsten Armutsbericht vorgeworfen, die Wirklichkeit lenken zu wollen. „Der Armutsbericht scheint im ‚postfaktischen Zeitalter‘ angekommen zu sein“, ärgert sich Landesvize Thomas Hartung. „Während Angela Merkel diesen Begriff ‚postfaktisch‘ in Deutschland quasi ‚eingeführt‘ hat und damit auf einen angeblichen Trend in der Bevölkerung verweist, Tatsachen nicht ins Auge zu blicken, zu leugnen oder gar zu verdrehen, will sich die Regierung bei einem so zentralen und wichtigen Thema wie dem der Armut die Wirklichkeit offenbar zurecht biegen. Die Rede war demnach von einer ‚Krise der Repräsentation‘: Personen mit geringerem Einkommen würden auf politische Partizipation verzichten, weil sie Erfahrungen machten, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiere. Das ist sozialer Sprengstoff, der nicht ins Bild einer ‚harmonischen Gesellschaft‘ passt. Dieser Sprengstoff muss aber diskutiert und nicht zensiert werden!“


Hartung verweist darauf, dass dieselben Manipulationsvorwürfe 2013 auch der schwarz-gelben Regierung gemacht wurden. „Damals schaffte die FDP die Armut ab - auf dem Papier. In dem Bericht wurde zunächst angesprochen, dass die Privatvermögen in Deutschland sehr ungleich verteilt seien und die Einkommensspreizung zugenommen habe, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könne. Die Passagen fehlten dann. Das zeigt ganz deutlich, dass es den Konsensparteien nicht um Inhalte geht - bspw. darum, was gegen Armut unternommen werden kann -, sondern um das Übertünchen von Problemen zugunsten des Machterhalts. Das ist armselig, undemokratisch und beweist, wie sehr die AfD gebraucht wird.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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