AfD Sachsen: Anklage gegen Arnsdorfer Bürger ist Armutszeugnis!

Die AfD Sachsen hat die Anklage gegen vier Arnsdorfer Bürger wegen Freiheitsberaubung als Armutszeugnis für die Demokratie bezeichnet. „Wer Zivilcourage fälschlich zur Selbstjustiz umwertet, sendet ein fatales Signal für die Bürger aus“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Das Jedermann-Festnahmerecht kennt ebenso wenig eine Ideologie wie das Nothilfe-Handeln. Einen mutmaßlichen irakischen Ladendieb zur Strafvereitelung dingfest zu machen und zu fixieren ist rechtsstaatliches Handeln. Oder sollen Bürger lieber wegsehen, ja Straftaten wissentlich geschehen lassen? Das kann nicht im Interesse unserer wehrhaften Demokratie sein.“


Wurlitzer verweist darauf, dass die mediale Aufgeregtheit um die Vorgänge im Mai dieses Jahres nicht ansatzweise der Realität entsprach. „So hatte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Chef der Polizeidirektion Görlitz Conny Stiehl wegen Volksverhetzung eingestellt. Stiehl hatte Verständnis dafür geäußert, dass die Zivilisten den Flüchtling überwältigt und gefesselt hatten - was jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllte. Auch die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt und unterlassene Hilfeleistung waren eingestellt worden, weil kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorgelegen habe. Nun ein Verfahren beim Amtsgericht Kamenz zu eröffnen, karikiert diese Realität.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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