AfD lehnt Mackenroth (CDU) als Ausländerbeauftragten ab

Zur Wahl des sächsischen Ausländerbeauftragten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost:

„Die AfD hat den CDU-Politiker Geert Mackenroth nicht gewählt. Die Bürger in Sachsen wollen eine Ausländerpolitik, bei der sich die Migranten den kulturellen Gepflogenheiten des Aufnahmelandes anpassen müssen und nicht andersherum. Diese Politik haben wir bei Mackenroth nicht erkennen können. Zudem wurden in den letzten Jahren mehrfach Abschiebtermine von abgelehnten Asylbewerbern durchgestochen und viele der 13.000 Ausreisepflichtigen konnten untertauchen.

Grundsätzlich muss man diskutieren, ob der Staat überhaupt einen Ausländerbeauftragten braucht. Im Rechtsstaat sind alle Rechte und Pflichten genau aufgeführt. Für deren Einhaltung sind die Behörden zuständig. Eine mit Steuergeld finanzierte Lobbybehörde für Ausländer ist fragwürdig.“

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