AfD: Grundsteuer abschaffen, höhere Mieten stoppen

Bund und Länder beraten aktuell über die Reform der Grundsteuer. Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft geht von einer deutlichen Steuererhöhung in den Zentren der Großstädte aus, berichtet der „Tagesspiegel“.

André Barth, finanzpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Die Grundsteuer trifft nicht nur Hausbesitzer, sondern sie wird auf alle Mieter umgelegt. Damit droht eine weitere Explosion der Mietpreise in Städten, die bereits in den letzten Jahren drastisch gestiegen sind. Durchschnittlich verdienende Stadtbewohner werden dann noch weiter in die Peripherie und in Brennpunkt-Viertel abgedrängt.

Diese unsoziale Politik und eine weitere Steuerabzocke lehnt die AfD ab. Wir fordern die komplette Abschaffung der Grundsteuer, die nichts weiter als eine verkappte Doppelbesteuerung ist. Alle Hausbesitzer und Mieter haben bereits Steuern bezahlt und ächzen unter der höchsten Abgabenlast in ganz Europa. Der Finanzausfall für die Kommunen soll vom Bund ausgeglichen werden. Das kann über einen Anteil an Zuweisungen durch die Mehrwertsteuer erfolgen oder über Einnahmen aus der Einkommenssteuer.

Wer ideologisch motivierte Abenteuer wie den Kohleausstieg mit insgesamt 100 Milliarden Euro finanziert, die zudem so gut wie keine Auswirkungen auf die weltweite CO2-Emmission haben werden, der hat kein Recht, sich dieses Experiment u.a. über eine höhere Grundsteuer finanzieren zu lassen.“

 

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