AfD-Gesetz fordert: Chancengleichheit aller Parteien in Sachsen

Die AfD-Fraktion stellte in der aktuellen Landtagsdebatte (Drs. 6/17061) das „Gesetz zur Herstellung von Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb im Freistaat Sachsen“ vor.

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Die deutschen Altparteien beziehen über sogenannte „parteinahe Stiftungen“ im Jahr mehr als 580 Millionen Euro. Das lehnt die AfD ab.
Parteien müssen wieder zu dem werden, was sie nach dem Grundgesetz sein sollen: Institutionen, die Demokratie in der Praxis möglich machen.

Unsere Demokratie benötigt politische Chancengleichheit. Der Grundsatz der Chancengleichheit verbietet es dem Staat nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, durch finanzielle Zuwendungen faktische Ungleichheiten in den Wettbewerbschancen zu verschärfen.
Die Grenzen der staatlichen Finanzierung politischer Parteien dürfen auch nicht durch eine staatliche Finanzierung von sonstigen politischen Akteuren verletzt werden. Entgegen diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben betreibt die Regierung unseres Freistaats eine „wilde“ Politikfinanzierung, der dem verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebot Hohn spricht.

Die Staatsregierung greift damit auch in verfassungsrechtlich verbotener Weise in den laufenden Wahlkampf ein. Diese Situation zwingt den Gesetzgeber des Freistaates  zum Handeln – und zwar sofort. Das von uns vorgelegte Gesetz ist notwendig, um die Chancengleichheit der Parteien wiederherzustellen.
Chancengleichheit wird gewährleistet durch Art. 21 GG i.V.m. Art. 18 der Verfassung des Freistaats und durch Art. 40 der Verfassung – dem Recht der Opposition auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit.

Es liegt auf der Hand, dass sich die AfD gegen Verfassungsbruch zu ihren Lasten zur Wehr setzen muss.

Wenn der Gesetzgeber untätig bleibt, werden wir den Weg zum Verfassungsgericht gehen!“

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