AfD gegen NATO-Konfrontationspolitik

Laut Medienberichten fahren derzeit rund 400 US-Militärfahrzeuge durch Sachsen, um an der NATO-Operation „Atlantic Resolve“ teilzunehmen. Im September ist bereits die nächste Rotation zurück geplant. Nach Angaben der MOPO soll die US-Armee die NATO-Alliierten in Osteuropa stärken.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, kommentiert:

„Die Truppentransporte an die EU-Ostgrenze sind schädlich für eine friedliche Zusammenarbeit mit Russland. Wir müssen alles daran setzen, die guten Beziehungen zu Russland wieder herzustellen.

Die Russlandsanktionen von CDU und SPD nach der Krimkrise waren und sind falsch. Kiew setzt seinen Militäreinsatz in der Ostukraine, der schon über 10.000 Tote gefordert hat, unbeirrt fort. Sachsens Industrie hat durch die Sanktionspolitik Absatzmärkte und Arbeitsplätze verloren.
Genauso falsch sind die verstärkten militärischen Drohgebärden der NATO an der russischen Westgrenze. Dass die CDU-Bundesregierung auch deutsche Soldaten in diese provokanten NATO-Manöver schickt, zeigt, wie geschichtsvergessen und verantwortungslos die Außenpolitik der CDU inzwischen ist.
Weder die Wirtschafts-Sanktionen noch die militärische Konfrontation sind im Interesse Deutschlands. Sie sind vor allem im Interesse der US-Regierung, die eine enge und friedliche Kooperation zwischen Russland und Europa verhindern will.
Die AfD steht für ein Ende der Sanktionspolitik und für ein Ende der militärischen Konfrontation.“

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