AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher fordert Rücktritt von Bundestagspräsident Lammert

Zur öffentlich geäußerten Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert am Bundesverfassungsgericht erklärt AfD-Fraktionsvorstand Stefan Dreher:

„Bundestagspräsident Norbert Lammert, zweithöchster Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundespräsidenten, läßt mit seiner sachfremden Kritik am höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, den gebotenen und gebührenden Respekt vor der Justiz als dritter Gewalt vermissen. Er ist für sein Amt nicht mehr tragbar.

Lammert kritisiert den Gestaltungsspielraum des Bundesverfassungsgerichtes bei Gerichtsentscheidungen. Er übersieht geflissentlich, daß dieser Spielraum erst dadurch entsteht, daß der Bundesgesetzgeber verfassungswidrige Gesetze verabschiedet oder bestehende Regelungslücken nicht gesetzlich ausgestaltet. Hier ist zunächst der Bundestag selbst gefordert, dem Herr Lammert vorsteht. Es sollte sich an die eigene Nase fassen, bevor er sachfremde Kritik äußert, mit er zudem die gesetzlich verankerte Gewaltenteilung missachtet."

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