AfD-Fraktionsvorsitzende Frauke Petry: Linksfraktion im Landtag hat echtes Demokratie-Problem!

In verschiedenen Internet-Foren tauchten nun Fotos auf, die belegen, dass die Landtagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, Juliane Nagel, bei mindestens einer Veranstaltung der so genannten „Autonomen Republik Connewitz“ auftrat. In Connewitz kam es in den vergangenen Monaten zu 16 Angriffen auf die örtliche Polizeiwache, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Im Zusammenhang mit der „Autonomen Republik Connewitz“ wurde zudem der örtliche Herderpark in Ulrike Meinhof Park „umbenannt“.

Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry: „Man muss die Politik der Linkspartei nicht mögen, kann politisch andere Standpunkte aber tolerieren und darüber debattieren. Völlig inakzeptabel ist es, wenn Abgeordnete des Sächsischen Landtages sich mit politischen Zielen von Terroristen identifizieren, wie es hier der Fall zu sein scheint.

Wenn Frau Nagel an Veranstaltungen sogenannter Autonomer teilnimmt, die offen zu Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung aufrufen und diese praktizieren, vertritt sie offenbar extremistische Positionen. Will die Partei „Die Linke“ ihre demokratische Legitimation erhalten, muss sie sich klar und deutlich von Juliane Nagel und ihrem Verhalten distanzieren. Völlig abzulehnen sind Solidarisierungsbekundungen zu verurteilten Polit-Mördern, wie der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, die vier getötete Menschen zu verantworten hat. Nagel hat sich mit dieser Aktion untragbar für einen weiteren Verbleib im Sächsischen Landtag gemacht.“

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