AfD-Fraktion zu Russland-Sanktionen: Linken, Grünen und CDU sind betroffene Firmen offenbar gleichgültig

Heute Morgen sprach sich AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban im Rundfunksender „mdr info“ dafür aus, die Russland-Sanktionen auch im Interesse sächsischer Wirtschaftsunternehmen baldmöglichst zu beenden. Grüne und SPD hielten laut dem Beitrag an der bestehenden Regelung fest. Der Vertreter der sächsischen CDU kritisierte die Sanktionen zwar, verwies aber auf die Zuständigkeit der Bundesregierung. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium teilte zudem mit, dass lediglich zwei sächsische Unternehmen durch die Sanktionen so betroffen sind, dass sie auf finanzielle Hilfe der SAB zurückgreifen mussten.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban:

„Diese Aussage des SPD-geführten Ministerium ist an Zynismus nicht zu überbieten. Zwar wurden die Unternehmen nicht namentlich genannt, aber es ist davon auszugehen, dass nicht nur in diesen Unternehmen Arbeitsplätze verloren gegangen sind und weiter verloren gehen. Jeder Arbeitsplatz, der durch diese unsinnige und politisch verwerfliche Sanktionspolitik gefährdet wird, ist einer zu viel. Das sächsische Landwirtschaftsministerium bietet Landwirten aktuell zudem Liquiditätshilfen und Bürgschaftsprogramme mit günstigen Krediten an. Der Absatz von Produkten der sächsischen Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft ist aufgrund des Handelskrieges mit Russland eingebrochen. Die überschüssigen Produkte, für die es keinen Absatzmarkt mehr gibt, drücken zudem die Preise ins Bodenlose. Die leise Kritik der CDU an der Sanktionspolitik der Bundesregierung ist unglaubwürdig. Solange auch Sachsens CDU die Begründung für die Sanktionen für richtig hält, solange die Sachsen-CDU kein Problem damit hat, dass die korrupte ukrainische Regierung mit deutschen Steuermilliarden unterstützt wird, wird Frau Merkel über das leise ‚Du-Du-Du!‘ aus Sachsen nur lächeln. Und Sachsens Unternehmer werden sich weiter mit Hilfskrediten begnügen müssen, während andere Anbieter den russischen Markt übernehmen.“

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