AfD-Fraktion: Vorratsdatenspeicherung erfordert Vertrauen und verlässlichen Schutz vor Wirtschaftsspionage!

Zur geplanten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher:

„Wer die Vorratsdatenspeicherung einführt, muss zuerst sicherstellen, dass diese Daten auch wirklich sicher sind und nicht missbraucht werden können. Hieran bestehen jedoch ganz erhebliche Zweifel angesichts des Umstandes, dass der Bundesnachrichtendienst dem amerikanischen Geheimdienst NSA jahrelang behilflich war, mittels von diesem vorgegebenen Suchbegriffen in deutschen Datennetzen unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr auch Wirtschaftsspionage zu betreiben. Zunächst einmal hat die Bundesregierung diesen Bereich schonungslos aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Erst dann kann eine glaubhafte Politik der Vorratsdatenspeicherung betrieben werden.“

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass Informationen über Telefonate, SMS und Internetverbindungen zehn Wochen lang gespeichert werden, damit Ermittler darauf zugreifen können. Informationen über den Aufenthaltsort - festzustellen etwa anhand der Mobiklfunkdaten - sollen vier Wochen lang gespeichert werden. Dies wird nicht nur von der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag massiv kritisiert, sondern auch von Fachleuten wie dem früheren obersten Datenschützer Peter Schaar.

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