AfD-Fraktion: Unhaltbare Zustände in sächsischen Gefängnissen - Personalabbau in der Justiz sofort stoppen!

Zur Klage des Sächsischen Beamtenbundes, dass die Arbeitsbelastung der sächsischen Justizvollzugsbediensteten unerträglich sei und der Personalabbau in den Gefängnissen sofort gestoppt werden müsse, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stefan Dreher, selbst Richter:

„In sächsischen Gefängnissen droht eine brisante Situation. Das sächsische Justizvollzugspersonal ist überaltert und wird durch hohe Arbeitsbelastung häufig krank. Laut sächsischem Beamtenbund haben die Beamten über 62.000 Überstunden angesammelt und trotzdem soll in den nächsten Jahren der Personalabbau weiter fortgeführt werden. Dabei sind Vollzugsanstalten in Sachsen seit Jahren voll ausgelastet oder sogar überbelegt.

Aus Mangel an Personal müssen im sächsischen Strafvollzug Aufschlusszeiten und Freizeitangebote gekürzt werden. Resozialisierung kann so nicht gelingen, die Häftlinge werden zunehmend gestresst und aggressiv. Hinzu kommt ein besonders behandlungsintensives und psychisch auffälliges Gefangenenklientel durch die zunehmende Zahl von durch Crystal geschädigten Gefängnisinsassen. Im Wahlprogramm und in den Haushaltsverhandlungen hatte die AfD gefordert, den Personalabbau zu stoppen und neue Justizbedienstete, auch im Strafvollzug, einzustellen. Die AfD-Anträge wurden von der Regierungskoalition strikt abgelehnt.“

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